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Weitere Kurzmeldungen.

Der tbb ist zu einer Stellungnahme zum „Thüringer Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation“ bis zum 4. Juni 2021 aufgefordert. Der Gesetzentwurf befindet sich aktuell zwischen dem ersten und zweiten Kabinettsdurchlauf. Zuletzt gab es dazu am 1. Juni ein Spitzengespräch in Form einer Videokonferenz unter Führung des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Hier wurde festgehalten, dass es weitere Gespräche zwischen den Spitzengewerkschaften und dem Thüringer Finanzministerium geben soll. Die Zeit drängt, weil in Thüringen eine Landtagsauflösung Mitte Juli 2021 im Raum steht. Dazu teilte der tbb mit: „Wie bereits mehrfach ausgeführt, ist die Thüringer Besoldung in den Besoldungsgruppen A6 bis A9 seit 2008 verfassungswidrig zu gering bemessen. Maßstab ist dabei ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von Mai 2020, der als Ausgangspunkt eine vierköpfige Beamtenfamilie betrachtete. Wir fordern zur Wiederherstellung einer verfassungsgemäßen Besoldung eine Erhöhung der Grundbesoldung für alle Besoldungsgruppen. Der Freistaat Thüringen bietet eine umfangreiche Anhebung der Kinderzuschläge an sowie die Streichung der Stufe 1 in A 6 und A 7.“

Beim jüngsten Spitzengespräch der Gewerkschaften mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (beide CDU) über Besoldungsfragen herrschte Ernüchterung über einen unerwarteten Stillstand bei der Frauenförderung im öffentlichen Dienst (vgl. dbb aktuell 21/2021). Die schwarzgelbe Landesregierung hatte 2017 eine verfassungsrechtlich problematische Regelung im Rahmen des „Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes“ der rot-grünen Vorgänger gekippt und ein eigenes Modell für mehr Geschlechterparität angekündigt. Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW, bekräftigte nun in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) seine bereits zuvor geübte Kritik: Beim Amtsantritt der schwarz-gelben Regierung habe es die Zusage gegeben, „das Problem der Unterrepräsentanz von Frauen" auf andere Art zu lösen. Seither seien fast vier Jahre vergangen und die Zusage noch immer offen. „Mit Blick auf die verbleibende Zeit rechnen wir auch nicht mehr mit einer entsprechenden Initiative“, so Staudes Fazit.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt hat Zugriffsrechte für die Polizei auf die Impfdaten des Robert-Koch-Institutes (RKI) gefordert. Es kursieren immer mehr gefälschte Impfpässe in Deutschland, so Wendt am 31. Mai 2021 in einem Beitrag für die Bayerische Staatszeitung: „Wo geimpft wird, erfolgt eine Meldung an das RKI. Auch personenbezogene Daten können mithilfe eines Codes dort gespeichert werden. Wenn vor Ort Verdachtsmomente entstehen, könnten Ordnungsamt oder Polizei die Echtheit eines Dokuments durch Prüfung der gespeicherten Daten rasch belegen. Die Voraussetzungen könnten rasch geschaffen werden. Dies müsste auch lediglich für eine Übergangszeit geschehen, bis die sogenannte Herdenimmunität erreicht ist.“

 

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