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Die dbb Verhandlungskommission Luftsicherheit, die aus Kolleginnen und Kollegen der komba und des VPS besteht, hat ihre Forderungen zum Thema „Zuschläge“ beschlossen. Dieser Aspekt soll bei den am 31. Januar 2020 in Kassel beginnenden Verhandlungen über bundesweit geltende Entgeltrahmen- und Manteltarifverträge für die Sicherheitskräfte an Flughäfen zuerst behandelt werden. Weitere Verhandlungstermine zum Thema „Zuschläge“ sind für Februar, März und April vereinbart. Anschließend soll über Eingruppierung und Mantelthemen verhandelt werden. Es wird erwartet, dass die Tarifverhandlungen länger dauern werden. Die Forderungen des dbb zu den weiteren Themen werden jeweils aktuell veröffentlicht. Ausführliche Informationen zu den geforderten Zuschlägen gibt es auf dbb.de.
Die Bayerische Staatsregierung plant neue Behördenverlagerungen (vgl. dbb aktuell 02/2020). Der Bayerische Staatsminister der Finanzen und für Heimat Albert Füracker und der Chef des Bayerischen Beamtenbundes Rolf Habermann waren sich in einem kurzfristig angesetzten Gespräch am 21. Januar 2020 einig, dass das Vorbild für das Projekt die Heimatstrategie 2015 zusammen mit dem damals erarbeiteten Personalrahmenkonzept sein müsse. Füracker versicherte, dass ihm die Belange der Beschäftigten wichtig seien. Ziel sei in erster Linie die Verlagerung von Stellen. Attraktive Bedingungen und Anreize wie etwa Prämien sollen aber auch die Menschen animieren, den Ortswechsel mitzuvollziehen. Niemand müsse aber gegen seinen Willen wechseln.
Am 15. Januar 2020 haben sich Jürgen Köster, Vorsitzender des dbb bremen, und Jennifer Pannecke, Landesvorsitzende der Deutschen-Steuergewerkschaft, mit Finanzsenator Dietmar Strehl sowie Staatsrätin Silke Krebs und Staatsrat Henning Lühr zu einem Gedankenaustausch getroffen. Zum Thema „Digitalisierung des öffentlichen Dienstes“ betonte Köster, dass beim Strukturwandel die Beschäftigten mitgenommen werden müssten. Es müsse klar sein, welche Kompetenzen sie in einer veränderten Verwaltung benötigten und entsprechend qualifiziert werden sollen.
Mit der Forderung nach Gehaltserhöhungen im Gesamtvolumen von 6,2 Prozent ist die Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) in die Verhandlungen mit der AOK-Tarifgemeinschaft gestartet. Statt ein Angebot vorzulegen, haben die Arbeitgeber zum Verhandlungsauftakt am 16. Januar 2020 in Berlin ihrerseits eine Reihe von Gegenforderungen erhoben, die die GdS jedoch umgehend zurückgewiesen hat. „Die Zeit ist reif für Tariferhöhungen“, bekräftigte der GdS Bundesvorsitzende und dbb Vize Maik Wagner. „Die tägliche Leistung und die Motivation der AOK-Beschäftigten, das eigene Unternehmen am Markt nach vorn zu bringen, muss von den Arbeitgebern honoriert werden.“ Die Tarifverhandlungen werden am 5. und 6. Februar 2020 fortgesetzt.
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