Ein Ausblick von Klaus Heeger, Generalsekretär der Europäischen Union Unabhängiger Gewerkschaften (CESI)
Mit großen Hoffnungen in die belgische Ratspräsidentschaft
Die spanische EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres war aus gewerkschaftlicher Sicht ein Erfolg.
Und dies sogar ein Stück weit unerwartet, stand doch zunächst zu befürchten, die nationalen Parlamentswahlen im Juli während der Präsidentschaft könnten die Regierung auf der Brüsseler Bühne entscheiden lähmen. Ab dem 1. Januar führt nun die belgische Regierung die EU-Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr – und auch dort stehen demnächst Wahlen an. Die CESI setzt trotzdem große Hoffnungen in das Team von Ministerpräsident De Croo.
Einigung mit dem Europaparlament zu neuen Richtlinien für nationale Gleichstellungsstellen am 12. Dezember, für faire Arbeitsbedingungen in der Plattform-Wirtschaft am 13. Dezember, für Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit am 14. Dezember. Dazu eine Einigung über ein reformiertes Asyl- und Migrationspaket am 20. Dezember und eine neue Richtlinie zu Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen für Drittstaatsangehörige am 14. Dezember. Die spanische Ratspräsidentschaft hat zweifelsohne geliefert, wichtige neue soziale und beschäftigungspolitische Gesetzgebung wurde auf den Weg gebracht. Auch wenn dabei aus gewerkschaftlicher Sicht nicht jedes Detail optimal gelöst wurde, steht unter dem Strich fest, dass das letzte halbe Jahr für Beschäftigte in Europa insgesamt ein gutes war.
Die Messlatte für die neue belgische Ratspräsidentschaft ab dem 1. Januar liegt also hoch. Dabei steht viel auf dem Spiel, zu wichtigen sozial- und beschäftigungspolitische politischen Vorhaben stehen Einigungen noch aus. Mit dem Europaparlament muss eine Verständigung zu neuen Regeln für die europäische fiskal- und wirtschaftspolitische Steuerung gefunden werden. Dazu laufen noch Verhandlungen zu einer neuen Netto-Null-Industrie-Verordnung, die -sozial verträglich- Maßnahmen zum Ausbau der Produktionskapazitäten von klimaneutralen Technologien in der EU auf den Weg bringen soll. Zeitnah werden zudem neue Vorschläge der Europäischen Kommission erwartet, die die Qualität von Praktika verbessern und die Rolle von Europäischen Betriebsräten stärken sollen. Ein Vorschlag, die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der EU voranzutreiben, hängt im Rat fest, soll aber weiterverhandelt werden, wenn es nach dem Europäischen Parlament geht.
Die belgische Ratspräsidentschaft ist ambitioniert in die Präsidentschaft gestartet, möchte möglichst viel möglichst rasch verhandeln – aus verschiedenen Gründen.
Erstens stehen im Juni in ganz Europa EU-Wahlen an. Spätestens im Frühjahr werden sich viele derzeitigen Verhandlungspartner im Europäischen Parlament – die Abgeordneten – in den Wahlkampf in ihren Wahlkreisen verabschiedet haben. Soll ein Verhandlungsergebnis also noch vor den Wahlen vom Parlament angenommen werden, muss es noch möglichst im Februar durch das Plenum. Bis dahin bleibt nur ein Zeitfenster von wenigen Wochen.
Zweitens könnte es ab dem Sommer insgesamt schwerer werden, neue politische Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Die Furcht ist zum einen, dass das neugewählte Europaparlament europaskeptischer und populistischer werden könnte. Alles was bis zu den Wahlen nicht fertig verhandelt und beschlossen wurde, könnte dann wieder zur Disposition stehen. Zum anderen übernimmt ab Juli Ungarn die Ratspräsidentschaft. Unter der europaskeptischen Fidesz-Regierung von Präsident Viktor Orbán scheint es unwahrscheinlich, dass es dann europapolitische Fortschritte in irgendeiner Form geben wird. Abgeordnete der gemäßigten Fraktionen, die im Parlament momentan die deutliche Mehrheit stellen, teilen diese Sorgen.
Schließlich wählt auch Belgien am 9. Juni ein neues Parlament. Nach den letzten Umfragen ist der Ausgang eher ungewiss – womöglich könnte die flämische separatistische Vlaams Belang Wahlsieger werden. Die Regierung unter Ministerpräsident De Croo legt sich also ins Zeug, um unter ihrem Einfluss in Europa vor den Wahlen noch möglichst viel zu erreichen und sich in der Heimat zu profilieren.
Dies sind gute Vorzeichen, dass sich Rat und Parlament in den nächsten Wochen auch noch zu schwierigen Themen werden einigen können. Als europäischer Gewerkschaftsverband, als CESI, setzen wir jedenfalls große Hoffnungen in die nächsten Monate.
