Vermittlungsausschuss berät Rechtsanspruch

Ganztagsbetreuung: Nachhaltige Finanzierung erforderlich

„Der dbb ist der tiefen Überzeugung, dass mehr Ganztagsangebote für die frühkindliche Bildung förderlich sind. Die Politik muss nun zeigen, ob das Gesetzesvorhaben mehr als heiße Luft war. Es bedarf umfangreicher und nachhaltiger Investitionen in Personal und Räumlichkeiten, um es mit Leben zu füllen. Bereits heute haben wir einen massiven Fachkräftemangel im Erziehungsbereich. Ohne eine Aufwertung des Berufs sowie angemessene Bezahlung und Arbeitsbedingungen droht das System zu kollabieren“, sagte der dbb Chef am 6. September 2021 kurz vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, in dem über das Gesetz beraten wird. Es soll ab dem Schuljahr 2026/2027 zunächst für Grundschulkinder der ersten Klassenstufe gelten und in den Folgejahren schrittweise um je eine Klassenstufe ausgeweitet werden. Der Bund plante, den Ländern 3,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen bereitzustellen. Zudem wollte er sich mit knapp einer Milliarde an den Kosten für den laufenden Betrieb durch eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung beteiligen. Bedingt durch die hohen Personal- und Betriebskosten hatten die Länder dem Gesetzesentwurf zunächst nicht zugestimmt und die hälftige Beteiligung des Bundes an den laufenden Kosten gefordert.

Für die Vorsitzende der dbb frauen Milanie Kreutz ist das Vorhaben ein wichtiger Schritt für mehr Geschlechtergerechtigkeit. „Der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung ist eine zentrale Voraussetzung für eine geschlechtergerechte Gesellschaft und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Für viele Familien fällt mit dem Übergang zur Schule das Kinderbetreuungsangebot am Nachmittag weg, wodurch die Eltern gezwungen sind, ihre Wochenarbeitszeit zu reduzieren. Alleinerziehende Mütter sind davon besonders betroffen. Die Ganztagesbetreuung wird die Situation für viele Familien entschärfen“, erklärte Kreutz. „Nach wie vor treten viele Frauen beruflich kürzer, um Familie und Beruf unter einen Hut zu kriegen. Diese beiden Lebensbereiche dürfen sich nicht gegenseitig ausschließen. Das Angebot an verlässlicher, flexibler und qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung ist daher zwingend nötig“, so die Chefin der dbb frauen.