Schwerin
Für den öffentlichen Dienst ist es fünf nach zwölf
Mit einem täglichen Flashmob machten verschiedene Gewerkschaften eine Woche lang in Schwerin auf die angespannte Lage im öffentlichen Dienst aufmerksam.
„Es ist 5 nach 12“ lautete das Motto der dbb-Aktion in Schwerin. „Eigentlich müssten wir 365 Tage im Jahr hier stehen, um deutlich zu machen, was die Stunde geschlagen hat. Die Arbeitsbelastung hat in allen Bereichen enorm zugenommen und die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes ist damit akut gefährdet“, erklärte Michael Blanck, stellvertretender dbb Landesvorsitzender und zuständig für Tarifrecht in Mecklenburg-Vorpommern. „Gerade bei den tonangebenden Finanzministerien in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder scheint noch nicht angekommen zu sein, wer den Staat jeden Tag am Laufen hält. Für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ist es schon lange 5 nach 12 und die Uhr tickt weiter, wenn nicht jetzt gehandelt wird.“
Vom 9. bis 16. November 2023 fand jeden Tag immer um 5 nach 12 eine symbolische Protestaktion zwischen Finanzministerium und Staatskanzlei statt. Mitglieder der dbb Fachgewerkschaften VBE, VDStra, komba, DStG und die dbb jugend machten in Form eines Flash-Mobs auf den desolaten Zustand des öffentlichen Dienstes aufmerksam. Zum Finale der Aktionswoche war auch GDL-Vorsitzender Claus Weselsky mit streikenden Kolleginnen und Kollegen der GDL vor Ort, die sich gerade im Arbeitskampf mit der Deutschen Bahn befinden. Solidarität und gegenseitige Unterstützung kennzeichnen den dbb. Denn egal, ob Transport, Schule, Infrastruktur, Steuerverwaltung oder bei den Nachwuchskräften: überall fehlen Beschäftigte. Die Folge sind heruntergefahrene öffentliche Leistungen, schlechte Straßen, ausgefallener Unterricht und entgangene Steuermillionen. Um all das zu ändern, müssen die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung besser werden.
„Uns geht es vor allem darum, dass bei den Landesbeschäftigten, -beamtinnen und -beamten der Bezahlungsabstand zu den übrigen Arbeitgebern im öffentlichen Dienst endlich geschlossen wird,“ führte Dietmar Knecht, Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern am gemeinsamen Schlusstag der Aktionswoche am 16. November 2023 aus, „die Werte sind schon erheblich. Wenn der öffentliche Dienst der Länder nicht stillstehen soll, muss sich schnell etwas ändern.“
Hintergrund:
Von den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Es ist noch eine dritte Verhandlungsrunde vom 7. bis 9. Dezember 2023 vereinbart.