Steuerrecht
Familienbesteuerung modernisieren, Finanzverwaltung entlasten
Zukunftsfähig, gerecht und nachhaltig: dbb frauen setzen die Modernisierung der Familienbesteuerung auf die politische Agenda des dbb beamtenbund und tarifunion.
„Seit vielen Jahren fordern wir eine breite und vor allen Dingen gut gemachte Reform der Familienbesteuerung. Deshalb haben wir im dbb die Initiative zur Familienbesteuerung gestartet, um Vorschläge zu diskutieren und an einer nachhaltigen, geschlechtergerechten und praktikablen Lösung für alle Familienkonstellationen zu arbeiten. Als dbb wollen wir progressive Vorschläge in die steuerpolitische Reformdebatte einbringen", erklärte Milanie Kreutz, Vorsitzende der dbb frauen.
Zu lange hätte sich die Bundesregierung auf Altbewährtem ausgeruht und zielorientierte Reformen der Ehegattenbesteuerung gescheut. „Das aktuelle Steuerrecht mit dem Ehegattensplitting in seiner jetzigen Form ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Wir müssen einen stärkeren Fokus auf die Entlastung von Familien mit Kindern setzen, aber wir müssen auch realisieren, dass das Ehegattensplitting für viele Frauen ein Erwerbstätigkeits-Hemmnis darstellt“, hob Kreutz als gemeinsames Ziel der gewerkschaftsübergreifenden Arbeitsgruppe hervor. Darüber hinaus sollen weitere Aspekte aufgezeigt werden, wie Familien etwa durch die Wahl der Steuerklasse, Lohnersatzleistungen oder aber den Abbau steuerlicher Erwerbshemmnisse steuerlich effektiv gefördert werden können – bei gleichzeitiger Entlastung der Finanzverwaltungen.
Die dbb Initiative zur Modernisierung der Familienbesteuerung geht auf einen Beschluss des dbb Gewerkschaftstages 2017 zurück. Darin stellen die dbb Mitgliedgewerkschaften geschlossen fest, dass das Ehegattensplitting in seiner aktuellen Form nicht mehr zeitgemäß ist. Gestärkt wird die Initiative durch zahlreiche Anträge, die am 13. April 2021 vom dbb bundesfrauenkongress verabschiedet wurden. Unter anderem spricht sich die dbb bundesfrauenvertretung darin für die Abschaffung der Lohnsteuerklasse V aus.
