Europa rüstet sich für eine neue Ära der SicherheitEWSA legt zentrale Stellungnahme zur „Roadmap für die europäische Verteidigungsbereitschaft 2030“ vor
Mit der Rückkehr des Krieges nach Europa und einer zunehmend konfrontativen Weltordnung wächst der Druck auf die EU, ihre Verteidigungsfähigkeit strategisch zu stärken.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat nun eine umfassende Stellungnahme zur „Defence Readiness Roadmap 2030“ verabschiedet – ausgearbeitet unter Mitwirkung von Christian Moos als Berichterstatter, der im Ausschuss den dbb vertritt. Die Stellungnahme verbindet sicherheitspolitische Klarheit mit einem starken Fokus auf demokratische Kontrolle, soziale Verantwortung und industrielle Modernisierung.
Ein ganzheitlicher Ansatz für Europas Sicherheit
Der EWSA unterstützt ausdrücklich eine europäische Verteidigungsstrategie, die militärische Fähigkeiten mit ziviler Resilienz, Diplomatie, internationalem Recht und dem Schutz demokratischer Werte verknüpft. Verteidigungsbereitschaft dürfe nicht mit Militarisierung verwechselt werden: Zivile Kontrolle, Transparenz und demokratische Rechenschaftspflicht bleiben zentrale Leitlinien. Positiv bewertet der Ausschuss die klare Struktur der Roadmap mit definierten Zielen und Zeitplänen, kritisiert jedoch die unzureichende Berücksichtigung der maritimen Dimension, insbesondere der Rolle der Marine und der Sicherheit europäischer Häfen.
Fragmentierung überwinden – Industrie stärken
Ein zentrales Problem bleibt die extreme Zersplitterung europäischer Verteidigungsstrukturen. Während die USA mit rund 30 Waffensystemen operieren, verfügen die 27 EU‑Mitgliedstaaten über mehr als 178. Diese Vielfalt erschwert Interoperabilität, erhöht Kosten und verlangsamt Beschaffungsprozesse. Der EWSA fordert daher eine Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie, mehr gemeinsame Beschaffung, klare technische Standards und eine deutliche Reduzierung von Abhängigkeiten gegenüber Drittstaaten – insbesondere bei Energie und kritischen Rohstoffen. Nationaler Protektionismus gefährde die europäische Handlungsfähigkeit und müsse überwunden werden.
Militärische Mobilität und kritische Infrastruktur
Bis 2027 soll ein echter EU‑Binnenraum für militärische Mobilität entstehen. Dafür braucht es harmonisierte Transport- und Zollregeln, leistungsfähige dual-use‑Infrastruktur und eine engere Verzahnung von Häfen, Schienenwegen und Energieversorgung. Besonders hervorgehoben wird die Bedeutung starker öffentlicher Dienste, die als Rückgrat von Infrastruktur, Versorgungssicherheit und gesellschaftlicher Resilienz fungieren. Der EWSA fordert messbare Leistungsindikatoren und ein „One‑Stop‑Clearance“-System, um Truppen- und Materialbewegungen zu beschleunigen.
Gesellschaftliche Dimension: Resilienz beginnt bei den Menschen
Verteidigungsfähigkeit ist für den EWSA nicht allein eine Frage von Technologien. Eine widerstandsfähige Gesellschaft braucht soziale Kohäsion, gut geschützte Arbeitnehmerrechte, eine aktive Zivilgesellschaft und Bildung, die Menschen befähigt, Desinformation und Manipulation zu erkennen. Angesichts der Rückkehr der Wehrpflicht in mehreren Mitgliedstaaten fordert der Ausschuss eine EU‑weite Debatte über militärische und zivile Verteidigungspflichten. Freiwilligenorganisationen sollen als verlässliche Partner anerkannt und nachhaltig unterstützt werden.
Politische Integration und schnelle Entscheidungen
Die geopolitische Lage erfordert aus Sicht des Ausschusses auch institutionelle Reformen: eine stärkere Rolle des EU‑Militärstabs, die praktische Anwendung der Beistandsklausel, die Einrichtung eines Rates der Verteidigungsminister und langfristig ein Übergang zu Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik.
Fazit
Die EWSA‑Stellungnahme macht deutlich: Europas Verteidigungsbereitschaft ist ein gesamtgesellschaftliches Projekt. Sie verbindet industrielle Modernisierung, soziale Verantwortung und politische Integration zu einem klaren Auftrag: Europa muss fähig werden, Frieden zu schützen, ohne seine demokratischen Grundlagen zu gefährden.
