Gesundheitspolitische Gespräche fortgesetztEinigkeit über grundlegende Gesundheitsreformen
Alle demokratischen Bundestagsfraktionen müssen jetzt an einem Strang ziehen, sonst profitiert nur der Populismus.
Es sei nicht die Zeit für parteipolitische Spitzfindigkeiten, so Wagner in dem Gespräch mit Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen am 16. Januar 2026 in Berlin. Das gelte vor dem Hintergrund des zunehmenden Erstarkens der politischen Ränder mehr denn je. Wagner machte deutlich: „Gesundheit und Pflege wird zunehmend zum Thema in den Landtagswahlkämpfen. Populisten nutzen das politische Hin- und Her aus, um Menschen zu verängstigen und zu verunsichern. Da ist von massenhaftem Kliniksterben auf dem Land, höheren Zuzahlungen für Arzneimittel, Einschränkung der Arztwahl durch Einführung eines Primärarztsystems, aber auch von Verschärfungen bei der Pflegegradeinstufung die Rede. Und auch wenn Populisten keine Lösungen anbieten können, verfängt die Panikmache. Hier muss gezielt mit nachhaltigen Reformen und nicht mit Flickschusterei geantwortet werden.“
Auch die Finanzen in der Kranken- und Pflegeversicherung waren Gegenstand des Gesprächs. Dahmen machte deutlich, dass z.B. Pflege häufig als lästiger Kostenfaktor gesehen werde. Der dbb-Vize unterstrich in diesem Zusammenhang: „Kranken- und Pflegeversicherung sind eine ganz bedeutende sozialpolitische Errungenschaft, die zumindest in Teilen von der Gesellschaft getragen werden müsse.“ Deshalb war man sich einig, dass versicherungsfremde Leistungen, wie etwa auskömmliche Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger, die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen oder auch die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige aus Steuermitteln zu tragen seien.
Bürgerversicherung wäre destruktiv
Wagner betonte, dass der dbb konstruktiven Ideen aufgeschlossen gegenüberstehe. Eine sogenannte solidarische Bürgerversicherung nannte Wagner in diesem Zusammenhang destruktiv für das Gesamtsystem. Dr. Dahmen betonte zwar, dass die Bürgerversicherung der Grünen keine echte Einheitsversicherung sei, sondern im Wesentlichen nur die Einbeziehung der privaten Krankenversicherung in der Risikostrukturausgleich bedeute. Dennoch bleibt es hier bei einer strikten Ablehnung des dbb.
