HamburgDoppelhaushalt 27/28: Beamtinnen und Beamte tragen die Hauptlast der Haushaltskonsolidierung

Damit trägt der öffentliche Dienst 1/3 des strukturellen Defizits in Höhe von 600 Mio. Euro. Davon tragen die Beamtinnen und Beamten 140 Mio. Euro und somit die Hauptlast der Konsolidierung.

Für den hamburgischen öffentlichen Dienst sind besonders folgende Punkte relevant: Erhöhung der Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten von 40 Stunden auf 41 Stunden; Streichung des sog. AZV-Tages für die Beamtinnen und Beamten; weitere Einsparungen im Personalhaushalt durch Nicht- oder verzögerte Besetzung von Stellen. 

Dazu Thomas Treff, Vorsitzender des dbb hamburg: „Mit der Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit und der Streichung des AZV-Tags werden die geplanten moderaten Steigerungen der Grundgehälter in den Jahren 2026-2028 völlig aufgefressen. Das bedeutet, dass die Beamtinnen und Beamten die Steigerung ihrer Grundgehälter durch ihre Arbeitszeiterhöhung selbst finanzieren, obwohl es einen Anspruch auf amtsangemessene Alimentation gibt.“ Zudem werde wieder Vertrauen und Wertschätzung bei unseren verbeamteten Kolleginnen und Kollegen zerstört.

Treff weiter: „Auch die geplanten Stellenstreichungen bzw. die Ausweitungen der Vakanzen sehen wir kritisch, da wir kein Konzept kennen, welchen Kriterien angewendet werden sollen. So müssen wir befürchten, dass diese Maßnahmen die Arbeitsverdichtung in den Dienststellen weiter verschärfen werden. Mich besorgt aber auch ein anderer Punkt: Als Gewerkschaften haben wir in unserer Demokratie eine sehr wichtige stabilisierende Funktion. Als dbb hamburg fahren wir dabei einen Kurs der politischen Mitte und lehnen Populismus und Extremismus jeglicher Art ab. Um diesen Kurs erfolgreich fahren zu können, müssen unsere Anliegen aber ernst genommen werden und deshalb ist es erforderlich, dass der Senat mit uns über unsere Themen spricht. Daran mangelt es in Hamburg zusehends.“