dbb drängt auf Ergebnisse
Digitalstrategie: „Bundesregierung muss jetzt abliefern“
Die Bundesregierung hat ihre Digitalstrategie mit dem Titel „Gemeinsam digitale Werte schöpfen“ verabschiedet. Der dbb drängt auf Ergebnisse.
Mit der Digitalstrategie sollen die politischen Schwerpunkte der Bundesregierung beim Querschnittsthema Digitalisierung unter einem Dach zusammengeführt werden. Die Strategie bildet den übergeordneten Rahmen für die Digitalpolitik der Bundesregierung bis 2025. Ursprünglich sollte die Digitalstrategie bereits vor der Sommerpause verabschiedet werden.
„Schön, dass die Bundesregierung ihre längst überfällige Digitalstrategie nun endlich vorgelegt hat. Positiv ist, dass konkretere Ziele in den einzelnen Themenfeldern bis 2025 formuliert wurden. Allerdings hätten wir uns an einigen Stellen deutlich ambitioniertere Ziele gewünscht,“ sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 31. August 2022 zum Beschluss des Bundeskabinetts bei seiner Klausur in Meseberg.
Zahlreiche Projekte in der neuen Digitalstrategie wurden bereits von der Vorgängerregierung initiiert, aber nicht umgesetzt, und sollen jetzt fortgeführt werden. „An Projekten, Ankündigungen, Strategien und Programmen im Bereich der Digitalisierung hat es noch nie gemangelt. Schon immer wurden viele Versprechungen gemacht und hochtrabende Ziele verkündet. Es bleibt dabei: Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Die Bundesregierung muss jetzt abliefern und schnell ins Machen kommen, wenn die Ziele in der Digitalstrategie erreicht werden sollen. Am Ende sind nicht die festgelegten, sondern allein die erreichten Ziele entscheidend.“
Die digitalpolitischen Vorhaben aus der Strategie sollen von einer Vielzahl von verschiedenen Ressorts in eigener Verantwortung umgesetzt werden. Ein Staatssekretärsausschuss unter Vorsitz des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr soll die Umsetzung der Strategie begleiten und steuern. „Wir werden nur vorankommen, wenn alle Ministerien bei der Umsetzung an einem Strang ziehen. Dass die Koalitionspartner mehr als acht Monate für die endgültige Ressortaufteilung bei der Digitalisierung gebraucht haben, setzt in der Hinsicht leider kein gutes Zeichen. Gewinnbringender als eine Koordinierung auf Staatssekretärsebene wäre für den Erfolg der Strategie die Einrichtung eines Digitalkabinetts unter Leitung des Bundeskanzlers“, so Silberbach.
