• Einkommensrunde 2021: Demo in Hamburg
    Demo in Hamburg am 16. November 2021.

Einkommensrunde 2021

Demos im Norden: Beschäftigte machen weiter Druck

Einkommensrunde 2021

Gegen die Blockadehaltung der Arbeitgebenden in der laufenden Einkommensrunde des öffentlichen Dienstes der Länder haben die Beschäftigten im Norden demonstriert.

Mit einem ganztägigen landesweiten Warnstreik in Mecklenburg-Vorpommern und einer Fahrrad-Demo in Schwerin machten sie am 16. November 2021 deutlich, dass sie ein klares Zeichen der Wertschätzung erwarten. Der Vorsitzende des dbb mecklenburg-vorpommern, Dietmar Knecht, betonte bei der zentralen Kundgebung vor der Staatskanzlei: „Die neue Landesregierung steht nach dem Willen der Koalitionäre für eine starke und zukunftsfeste Verwaltung. Um dies sicherzustellen, braucht es vor allem Personal, und dies kann das Land nur gewinnen, wenn es sich als attraktiver Arbeitgeber präsentiert. In Zeiten, in denen tausende Lehrstellen nicht besetzt werden können und der Kampf um Nachwuchskräfte auf dem Arbeitsmarkt härter ist als je zuvor, ist jeder Schritt zur Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes elementar – wir brauchen jetzt eine entsprechende Wertschätzung, die sich auch im Portemonnaie bemerkbar macht. Darüber hinaus brauchen wir massive strukturelle Verbesserungen.“

Vom 15. bis zum 17. November 2021 befanden sich auch Tarifbeschäftigte der Hansestadt Hamburg im Warnstreik. Deswegen waren zahlreiche Bezirks- und Ortsämter, die Zulassungsstellen des Landesbetriebs Verkehr sowie die Finanzämter und Gerichte geschlossen oder nur eingeschränkt arbeitsfähig. Auch in Hamburger Strafvollzugseinrichtungen, bei der Hamburger Polizei, beim Hamburger Parkraum-Management und beim Rettungsdienst der Hamburger Feuerwehr legten Beschäftigte ihre Arbeit nieder. „Wenn wir als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Hamburg während einer explodierenden Inflation von unserem Arbeitgeber im Regen stehen gelassen werden, wird für gewinnorientierte Konzerne der Pandemie-Rettungsschirm vom Hamburger Finanzsenator mittels einer Twitter-Meldung wie Sauerbier angeboten“, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende und Tarifchef des dbb Hamburg Michael Adomat bei einer Kundgebung am 16. November mit 1.200 Teilnehmenden. Mit bitterer Ironie fügte er hinzu: „Das ist Wertschätzung, wie wir uns das vorgestellt haben: Während der Pandemie und der Hochwasserkatastrophe klatschen und nun soll es für uns eine Klatsche geben – Danke!“

Hintergrund
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern für die Beschäftigten der Länder unter anderem eine Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten um 5 Prozent, mindestens um 150 Euro monatlich (im Gesundheitswesen mindestens 300 Euro) sowie eine Erhöhung der Azubi-/Studierenden/ Praktikantinnen/Praktikanten-Entgelte um 100 Euro. Von den Verhandlungen betroffen sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 27./28. November 2021 in Potsdam geplant.

 

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