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Neue Ausgabe der ZfPR

Neue Vorgaben für Personalratsschulungen

Mitbestimmung

Welches Personalratsmitglied darf wann, wo, wie oft, zu welchem Thema und bei welchem Veranstalter eine Schulungs- und Bildungsveranstaltung besuchen? Und was darf sie kosten?

Das diese Fragen behandelnde neue Rundschreiben des Bundesinnenministeriums (BMI) behandelt ein Aufsatz in der neuen Ausgabe der Zeitschrift für Personalvertretungsrecht (ZfPR). Weitere Themen sind unter anderem die Mitbestimmung des Personalrats bei der Gewährung von Erholungsurlaub und ein im Bundespersonalvertretungsgesetz noch junges Thema, die Mitwirkung bei der Privatisierung.

Um eine einheitliche Handhabung in den Dienststellen sicherzustellen, hatte das BMI zuletzt im Jahr 2008 ein Rundschreiben erlassen und dort seine Rechtsansicht zu Fragen rund um die Schulung von Personalratsmitgliedern formuliert. Dieses Rundschreiben wurde nun überarbeitet und gilt in seiner neuen Fassung seit dem 6. Mai 2022. Welche Verbesserungen das Rundschreiben für die Personalvertretungen bewirkt und worauf Personalvertretungen bei der Fassung des Entsendebeschlusses unbedingt achten sollten, erläutert Dr. Andreas Gronimus in seinem Aufsatz „Freistellung der Personalratsmitglieder zu erforderlichen Schulungen – zur Neufassung des BMI-Rundschreibens“.

Stefan A. Kascherus untersucht in seinem Beitrag „Alle Jahre wieder – Mitbestimmung bei der Urlaubsgewährung in Bund und Ländern“ ein im Laufe des Jahres mehrfach hochaktuelles Thema. Welche Mitbestimmungsmöglichkeiten haben die Personalvertretungen in den Dienststellen des Bundes nach der Novellierung des BPersVG in diesem Zusammenhang und wie ist es in den 16 Landespersonalvertretungsgesetzen mit der Mitbestimmung bestellt? Sein Fazit: Die Tendenz geht überwiegend hin zu mehr Mitbestimmung.

Mit dem durch die BPersVG-Novelle 2021 eingeführten Mitwirkungstatbestand der Privatisierung von Aufgaben einer Stelle des öffentlichen Dienstes beschäftigt sich Dr. Arnim Ramm. Er legt die – für den Bund – neue Rechtslage dar, gibt Auslegungshilfen zu den Tatbestandsmerkmalen an die Hand und informiert über Mitwirkungsverfahren sowie konkurrierende Beteiligungstatbestände.

Aktuelle Rechtsprechung

Für den Rechtsprechungsteil der ZfPR wurden als Vollversion mit Anmerkung eine Entscheidung des BVerwG und zwei des VGH Bayern ausgewählt: Das BVerwG hatte sich mit Fragen rund um das Initiativrecht der Personalvertretung auseinander zu setzen. Wann liegt der Fall vor, dass die Dienststelle dem Initiativantrag „nicht entspricht“ und der Personalrat seinen Antrag auf die nächsthöhere Ebene und damit das Verfahren voranbringen kann? Darf der Personalrat auch von der Dienststelle bewusst nicht in ihr Maßnahmenpaket aufgenommene Maßnahmen initiieren? Wichtige Klarstellungen trifft das BVerwG zudem zur Frage, auf welcher Ebene das verfassungsrechtlich gebotene Letztentscheidungsrecht eines parlamentarisch Verantwortlichen bei Maßnahmen, die schwerpunktmäßig die Erledigung von Amtsaufgaben betreffen, zu prüfen ist. Das BVerwG macht in seinem Beschluss vom 24. November 2021 – 5 P 5.20 – zu beiden Themenbereichen klare Ansagen, die, wie Hans-Hermann Schild in seiner Anmerkung feststellt, die Interessen der Personalvertretung stärken.

Personalratsmitglieder dürfen gegen ihren Willen nur versetzt, zugewiesen oder abgeordnet werden, wenn dies auch unter Berücksichtigung ihrer Mitgliedschaft im Personalrat aus wichtigen dienstlichen Gründen unvermeidbar ist. Dieser Schutz gilt, wie der VGH Bayern am 22. Februar 2022 – 6 CE 21.2766 – festgestellt hat, jedoch nicht, wenn der Verlust des Personalratsamts infolge einer durch Fristablauf regulär endenden Abordnung eintritt. Dr. Thomas Spitzlei zeigt in seiner Anmerkung das Ineinandergreifen von Beamtenrecht und Personalvertretungsrecht auf, das letztlich dazu führt, dass das hohe Schutzniveau des § 55 Abs. 2 BPersVG nur in Bezug auf die Mitgliedschaft im Personalrat der Stammdienststelle greift.

In einer weiteren Entscheidung vom 12. Oktober 2021 – 17 P 19.861 – hatte der VGH Bayern über die Beteiligungsrechte bei Organisationsuntersuchungen, die Pflicht des Personalrats zur Rüge bei unzureichender Unterrichtung durch die Dienststelle sowie das Hälftekriterium bei Dienstpostenbewertung zu befinden. Hans Olbert hat die Ausführungen des VGH zum Anlass genommen, in seiner Anmerkung der Frage nachzugehen, ob, inwieweit und ab welcher Stufe des Veränderungsprozesses der Personalrat Einwirkungsmöglichkeiten besitzt.

Zur ZfPR

Die viermal jährlich in Heftform erscheinende Zeitschrift für Personalvertretungsrecht (ZfPR) konzentriert sich auf das Personalvertretungsrecht in Bund und Ländern und vermittelt einen breiten Überblick über das Rechtsgebiet. Die Printausgabe wird ergänzt durch den zugehörigen elfmal jährlich erscheinenden elektronischen Rechtsprechungsdienst (ZfPR online).

 

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