Einkommensrunde der Länder
Blanck: „Den öffentlichen Dienst gibt es nicht zum Nulltarif!“
Wertschätzung? Fehlanzeige – in Schwerin haben Beschäftigte ihrem Ärger auf einer Demonstration Luft gemacht.
Zwei Verhandlungsrunden, noch kein Angebot der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL): „Dieser Zustand ist untragbar“, sagte Michael Blanck, Vorsitzender der Landestarifkommission Mecklenburg-Vorpommern, am 28. November 2023 in Schwerin. „Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir heute alle zusammengekommen sind, um ein weiteres Zeichen gegen die Blockadehaltung zu setzen. Die Arbeitgebenden haben den Ernst der Lage nicht erkannt. Überall klaffen Personallücken. Um das zu ändern, muss der öffentliche Dienst wieder konkurrenzfähig werden. Und dafür ist das Einkommen eine zentrale Stellschraube!“
Blanck nutze die Demonstration, an der insgesamt 2 000 Menschen teilnahmen, um auf die Bedeutung des öffentlichen Dienstes für die Gesellschaft aufmerksam zu machen. „Ohne Lehrkräfte keine Bildung. Ohne Polizei keine Sicherheit. Ohne Straßenwärter keine Sicherheit auf unseren Straßen. Ohne Unikliniken keine medizinische Versorgung. Diese Liste lässt sich beliebig fortsetzen“, betonte er. „Fakt ist: Öffentliche Dienstleistungen gibt es nicht zum Nulltarif. Aber in der Welt der Arbeitgeber kommen Inflation und Wertschätzung offenbar nicht vor. 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens jedoch 500 Euro – diese Forderung ist längst überfällig!“
In Schwerin hatten Beschäftigte des öffentlichen Dienstes bereits mit einem Flashmob auf ihre angespannte Lage aufmerksam gemacht. Unter dem Motto „5 nach 12“ demonstrierten sie täglich über den Zeitraum von einer Woche zwischen Staatskanzlei und Finanzministerium.
Von den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Zwei Verhandlungsrunden endeten ergebnislos, eine dritte wurde für den 7. bis 9. Dezember 2023 vereinbart.
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