• Berlin

dbb Jahrestagung

Ampel-Koalition: Aktionsplan für den öffentlichen Dienst erwartet

dbb Jahrestagung 2022

„Den blumigen Worten müssen schnell Taten folgen“, sagt dbb Chef Ulrich Silberbach über die Pläne der neuen Bundesregierung für den öffentlichen Dienst.

„Im Koalitionsvertrag steht der ‚moderne Staat‘ ganz am Anfang. Das ist vernünftig, denn ein starker öffentlicher Dienst ist die Grundlage für alle weiteren politischen Vorhaben. Dass sich die Erkenntnis nun auch im Regierungsviertel durchgesetzt hat, verstehen wir als Wertschätzung für die enorme Leistung der Beschäftigten in den letzten Jahren. Ob es um Turbulenzen an den Finanzmärkten ging, die Aufnahme von Geflüchteten oder wie jetzt gerade um eine globale Pandemie: Die Kolleginnen und Kollegen halten den Laden am Laufen – obwohl die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern es ihnen oft nicht leicht machen“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende am 15. Dezember 2021.

„Gleichwohl: Sonntagsreden über den öffentlichen Dienst haben wir alle genug gehört. Wir werden die neue Bundesregierung deshalb natürlich an ihren konkreten Taten messen“, machte Silberbach deutlich. „Wir hoffen sehr, dass Nancy Faeser als neue Bundesinnenministerin auf unserer dbb Jahrestagung im Januar schon etwas konkreter sagen kann, was die Koalition sich genau unter einem ‚starken öffentlichen Dienst‘ vorstellt, den sie ‚attraktiver gestalten‘ möchte. Und von Christian Lindner als neuem Finanzminister möchten wir erfahren, ob die Finanzierung der dringend notwendigen Investitionen gesichert ist. Wir stehen beiden dabei natürlich auch weiterhin gerne mit Rat und Tat zur Seite. Denn klar ist: Die Baustellen sind riesig, sie abzuarbeiten braucht Zeit. Insbesondere die Ausbildung von Fachkräften, um nur ein Beispiel zu nennen. Daher ist unsere Erwartung, dass die Bundesregierung möglichst früh im kommenden Jahr einen Aktionsplan für den öffentlichen Dienst vorlegt.“

Die 63. dbb Jahrestagung unter dem Motto „Einfach machen – Investition und Innovation für unser Land“ findet am 10. Januar 2022 statt – pandemiebedingt im interaktiven digitalen Format. Die Bundesministerin des Innern, Nancy Faeser, ist eingeladen, die Ideen der neuen Bundesregierung zur Modernisierung von Staat und Verwaltung zu präsentieren. Der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, wird teilnehmen und die Perspektiven für Investition und Innovation in Deutschland aufzeigen.

 

zurück
Rechtsprechung

Rechtsprechung