Gewerkschaften stellen Ultimatum

AMEOS Klinika Hildesheim und Osnabrück: Neues Angebot – aber nicht schriftlich

Blauer Himmel und strahlender Sonnenschein, gute Voraussetzungen, um sich in der Mittagspause über die laufenden Tarifverhandlungen zu informieren. „Wir wollen keine Krümel, sondern ein großes Stück vom Kuchen“ war das Motto. Passend zu diesem Slogan gab es auch leckeren selbstgebackenen Kuchen, gespendet von Kolleginnen und Kollegen. Bunt und gut-gelaunt haben Beschäftigte der AMEOS Klinika aus Osnabrück und Hildesheim die Tarifverhandlungen am 1. April 2016 begleitet und unterstützt.

Das hat Wirkung gezeigt. Es gibt ein neues Angebot – aber nur mündlich:

  • Der bisher geltende Manteltarifvertrag für „Altbeschäftigte“ wird „fast iden-tisch“ weiter angewandt.
  • Es bleibt bei der Streichung des Leistungsentgelts. Es soll dafür einen von Arbeitgeber und Betriebsrat verwalteten Qualifizierungsfonds geben.
  • Verteilung der Jahressonderzahlung auf 12 Monate.
  • Für neue Beschäftigte gilt der Manteltarifvertrag der „Altbeschäftigten“. Ihre Bezahlung richtet sich nach der Entgelttabelle „Altbeschäftigte“, allerdings nicht zu 100 Prozent, sondern abgesenkt. Um wie viel Prozent, dazu gibt es keine Aussage von AMEOS.
  • Eine neue Entgeltordnung für die Beschäftigten ist vom Tisch.
  • Schrittweise Übernahme der Leiharbeiter/-innen in die AMEOS Krankenhausgesellschaft Niedersachsen GmbH – für sie gelten die Tarifverträge der Neubeschäftigten.
  • VBL für alle.
  • Weitergeltung des Tarifvertrags für Auszubildende im öffentlichen Dienst (TVAöD) ist denkbar. Übernahmeangebot evtl. in der AMEOS Gruppe.
  • Weiterhin unzureichendes Angebot zum Kündigungsschutz: Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen nur für die Laufzeit des Tarifvertrags.
  • Und: „es kostet etwas“, d. h. keine oder nur geringe Entgelterhöhungen.

Es gibt also scheinbar eine Annäherung der Positionen, aber in den Verhandlun-gen werden Teile des Angebots immer wieder zurückgezogen und verändert. So gibt es auch immer wieder unterschiedliche Interpretationen zum Verhandlungsstand. Deshalb forderten ver.di und dbb/GeNi von AMEOS, endlich ein schriftliches Angebot vorzulegen. Dazu war die Arbeitgeberseite aber nicht bereit.

Und was nun? Das war die Frage, über die die Tarifkommissionen lange diskutierten. Sie haben beschlossen, AMEOS ein Ultimatum zu stellen:

Die Arbeitgeberseite wird aufgefordert, bis spätestens zum 8. April 2016 den Gewerkschaften ein schriftliches Angebot vorzulegen. Sollte das nicht erfolgen, behalten sich die Gewerkschaften vor, den nächsten Verhandlungstermin abzusagen.

 

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