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Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Öffentliche Dienste sichern Demokratie und Rechtssaatlichkeit

Politik & Positionen

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss spricht sich für eine Reihe gemeinsamer Grundsätze für öffentliche Dienste aus, um die volle Einhaltung demokratischer Normen und der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

In einer von der Plenarversammlung verabschiedeten Stellungnahme weist der EWSA darauf hin, dass öffentliche Dienste zu sozialem Fortschritt und zu einer lebendigen Gesellschaft beitragen, indem dafür gesorgt wird, dass sie für alle Bürger einschließlich schutzbedürftiger und benachteiligter Gruppen in gleicher Weise universell zugänglich sind. Sie können eine entscheidende Rolle als „automatische Stabilisatoren“ in Krisen spielen, die in den letzten Jahren immer häufiger auftreten, z. B. in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft, Asyl, Umwelt, Klima und Gesundheit.

Der dbb begrüßt die Unterstützung des EWSA für einen starken öffentlichen Dienst in Europa. “Öffentliche Verwaltung und öffentliche Dienste sind das wichtigste Bindeglied zwischen Staat und Zivilgesellschaft“, betonte dbb Chef Ulrich Silberbach am 11. Dezember 2020,  „und entscheidend für eine wehrhafte liberale Demokratie in Europa.“ Die EU brauche wirksame Mechanismen, um die uneingeschränkte Achtung der Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen, nicht zuletzt auch zur Gewährleistung der Neutralität der öffentlichen Verwaltung in allen Mitgliedstaaten.

Die COVID-19-Krise zeige, wie ein überlastetes Gesundheitssystem zu Verletzungen der Menschenwürde führen kann. „Jahrelange Sparmaßnahmen haben auch die öffentlichen Dienste getroffen und ihre Wirksamkeit geschmälert“, so der dbb Bundesvorsitzende weiter. Dabei verursachten schlecht funktionierende öffentliche Dienste hohe soziale und wirtschaftliche Kosten. Silberbach: „Die Pandemie zeigt, dass öffentliche Dienste über richtig geschulte und kompetente Beschäftigte, Ressourcen und Reserven verfügen müssen.“

 

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