Verschwiegenheitspflicht

Beamte haben über die ihnen bei oder bei Gelegenheit ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen dienstlichen Angelegenheiten innerhalb und außerhalb des Dienstes Verschwiegenheit zu bewahren; d.h. auch gegenüber nicht zu beteiligenden Kollegen. Dies gilt auch über den Bereich eines Dienstherrn hinaus sowie nach Beendigung des Beamtenverhältnisses (für Bundesbeamte geregelt in § 67 Abs. BBG; für Landesbeamte in § 37 Abs. 1 des Beamtenstatusgesetzes).

 

Vertraulich sind nur solche Tatsachen, die nicht offenkundig sind (z. B. durch eine Veröffentlichung in der Presse), oder wegen ihrer Bedeutung keiner Geheimhaltung bedürfen. Für Aussagen in dienstlichen Angelegenheiten bei Gerichten oder sonstigen Stellen bedarf der Beamte einer Aussa-gegenehmigung (vgl. § 67 Abs. 3 BBG; § 37 Abs. 3 BeamtStG). Diese darf nur unter bestimmten Umständen untersagt werden.

zurück