Mutterschutz- und Elternzeitverordnung (MuSchEltZV)

Die Mutterschutz- und Elternzeitverordnung ist eine vom BMI erlassene Rechtsverordnung des Bundes. Sie regelt den Mutterschutz für Bundesbeamtinnen und die Elternzeit für Bundesbeamte und -beamtinnen. Dabei verweist sie auf die für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geltenden Regelungen des Mutterschutzgesetzes und des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes. Über diese Verweisungen hinaus enthält sie beamtenspezifische Vorschriften. Beamte und Beamtinnen des Bundes haben daher bezüglich Mutterschutz und Elternzeit eine vergleichbare Rechtsstellung wie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.

 

Die Mutterschutz- und Elternzeitverordnung trat am 14. Februar 2009 in Kraft. Zugleich traten die Mutterschutzverordnung und die Elternzeitverordnung außer Kraft.

 

Die Bundesländer haben für ihren Bereich eigene Mutterschutz- und Elternzeitvorschriften.

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