Bund und Kommunen
Mutterschutz- und Elternzeitverordnung (MuSchEltZV)
Die Mutterschutz- und Elternzeitverordnung ist eine erlassene Rechtsverordnung des Bundes. Sie regelt den Mutterschutz für Bundesbeamtinnen und die Elternzeit für Bundesbeamte und -beamtinnen. Dabei verweist sie auf die für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geltenden Regelungen des Mutterschutzgesetzes und des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes. Über diese Verweisungen hinaus enthält sie beamtenspezifische Vorschriften. Beamte und Beamtinnen des Bundes haben daher bezüglich Mutterschutz und Elternzeit eine vergleichbare Rechtsstellung wie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.
Die Mutterschutz- und Elternzeitverordnung trat am 14. Februar 2009 in Kraft.
Die Bundesländer haben für ihren Bereich eigene Mutterschutz- und Elternzeitvorschriften.