Konkurrentenklage

Im Zusammenhang mit der Besetzung höherwertiger Positionen kann es zum Streit zwischen Bewerbern und Dienstherr kommen. Es gibt rechtlich zwar keinen Anspruch auf Beförderung und auf Berücksichtigung bei einer Stellenbesetzung. Stellenbesetzungen müssen sich aber stets am Prinzip der Bestenauslese orientieren und es müssen die vorgesehenen Formen, wie etwa Stellenausschreibungen, erfüllt sein.

 

Diese Voraussetzungen können einem unterlegenen Bewerber im Wege der Konkurrentenklage gerichtlich überprüft werden. Die damit gegebene gerichtliche Überprüfung von Auswahlentscheidungen trägt mittelbar auch dazu bei, Leistungsprinzip und Bestenauslese in der Praxis sicherzustellen.

 

Wegen der im Interesse der Ämterstabilität bestehenden Formbedürftigkeit des Beamtenrechts (Ernennung durch Verwaltungsakt), muss der unterlegene Stellenbewerber vor der Ernennung des Konkurrenten einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch nehmen. Nach erfolgter Ernennung hat eine Konkurrentenklage in aller Regel keine Aussicht auf Erfolg. Der Antrag an das Verwaltungsgericht ist in der Regel darauf gerichtet, die Ernennung des ausgewählten Beamten vorläufig zu verhindern. Es kann aber unter bestimmten Umständen bereits die Übertragung des Dienstpostens an den Konkurrenten verhindert werden. Die Konkurrentenklage im Hauptsacheverfahren ist regelmäßig nur auf die Aufhebung der Auswahlentscheidung gerichtet. Im einstweiligen Verfahren muss der unterlegene Bewerber darlegen, dass das Auswahlverfahren an Fehlern gelitten hat, die Entscheidung nicht für den am besten geeigneten Kandidaten gefallen ist und bei rechtmäßigem Ablauf auch er hätte ausgewählt werden können.

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