Beamtenrecht

Das Beamtenrecht ist ein Teil des öffentlichen Rechts. Es gehört zum einen als Teil zum Staatsrecht sowie zum anderen Teil zum Verwaltungsrecht. Das Beamtenrecht ist bindend. Eine individuelle Abweichung ist nicht möglich. Begründungen, Änderungen oder Beendigungen sind nur in den gesetzlich vorgeschriebenen Möglichkeiten durchzuführen. Sollte das Beamtenrecht im Verfahrensrecht Lücken aufweisen, dann kann hier auf das VwVfG zurückgegriffen werden.

 

Die erste Föderalismusreform des Jahres 2006 hat die Gesetzgebungszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern grundlegend neu verteilt. War der Bund bis dahin im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung für die Regelung der Besoldung und Versorgung aller Beamten in Bund, Ländern und Kommunen zuständig und konnte darüber hinaus über das Beamtenrechtsrahmengesetz Grundzüge des Dienstrechts, etwa die Gestaltung der Laufbahnen, einheitlich vorgeben, fällt jetzt den Ländern eine stärkere Position zu. Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG gibt dem Bund nur noch die Kompetenz für die Statusrechte und –pflichten der Beamten in Ländern und Kommunen, mit ausdrücklicher Ausnahme des Laufbahn-, Besoldungs- und Versorgungsrechts.

 

Für die eigenen Beamten des Bundes enthält Art. 73 Abs. 1 Nr. 8 GG eine gesonderte Zuständigkeit.

 

Die Regelung der bundeseinheitlichen Statusrechte erfolgt – neben dem für alle Dienstherrn geltenden Art. 33 Abs. 5 GG – durch das Beamtenstatusgesetz.

 

Das übrige Dienstrecht, ihre Besoldung und Versorgung regeln Bund und Länder jetzt durch eigene Normen.

zurück