In-Sich-Beurlaubung

Die In-Sich-Beurlaubung ist ein Sonderfall der Beurlaubung, der sich aus § 13 SUrlSV bzw. aus § 4 Abs. 3 des Gesetzes zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (PostPersRG) ergibt. Bei der In-Sich-Beurlaubung ruht die Verpflichtung zur Amtsausübung im übertragenen Amt, aber der Beamtenstatus bleibt erhalten. Gleichzeitig geht man ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis ein. Nach dem Wechsel ist man weiterhin beihilfe- und versorgungsberechtigt. Die Versorgung wird jedoch nur aus dem Amt bezahlt, das der Beamte als letztes innehatte. Der Beamte ist weiterhin von der Arbeitslosenversicherung befreit.

 

Trotz der Bezeichnung als „Beurlaubung“ handelt es sich bei der In-Sich-Beurlaubung gemäß § 13 SUrlV bzw. § 4 Abs. 3 PostPersRG nicht um eine bezahlte oder unbezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht gegenüber dem Dienstherrn. Es handelt sich um ein auf die Bedürfnisse der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost zugeschnittenes Instrument des Statuswechsels. Nach der Gesetzesbegründung soll § 4 Abs. 3 PostPersRG die personelle Beweglichkeit erhöhen, indem sie es den Unternehmen ermöglicht, die Beamten von ihren beamtenrechtlichen Pflichten bis zu einer Höchstdauer von zehn Jahren zu befreien und zugleich mit ihnen Arbeitsverhältnisse einzugehen, die nicht den Zwängen des öffentlichen Dienstrechts unterliegen (BT-Drucks. 12/ 6718 S 93).

 

Der In-Sich-Beurlaubung muss der Beamte zustimmen.

 

Eine vergleichbare Regelung gibt es noch in § 387 Abs. 3 SGB III für Beamte der Bundesagentur für Arbeit.

 

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