Amtsverschwiegenheit

Beamte haben über die ihnen bei oder bei Gelegenheit ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt auch über den Bereich eines Dienstherrn hinaus sowie nach Beendigung des Beamtenverhältnisses. Dies ist für Bundesbeamte in § 67 Abs. 1 Bundesbeamtengesetz geregelt und für Beamte der Länder und Kommunen in § 37 Abs. 1 Beamtenstatusgesetz. Die Verschwiegenheitspflicht gilt jedoch z. B. nicht für offenkundige Tatsachen und für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr, d. h. für Tatsachen, von denen sich jeder verständige Mensch Kenntnis aus zuverlässiger Quelle verschaffen kann. Weitere Ausnahmen von der Verschwiegenheitspflicht sind in § 67 Abs. 2 BBG bzw. § 37 Abs. 2 BeamtStG normiert.

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