Einkommensrunde öffentlicher Dienst der LänderZweite Verhandlungsrunde hat begonnen – Ausweitung der Warnstreiks?

Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten der Länder 7 Prozent höhere Einkommen, mindestens 300. „Das ist angemessen und seit Mitte November bekannt. Was seit Monaten fehlt, ist ein verhandlungsfähiges Gegenangebot. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder versteckt sich hinter der Aussage, unsere Forderungen seien nicht zu verantworten. Wirklich verantwortungslos wäre es aber, uns auch in der zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot vorzulegen“, machte Geyer deutlich.

„Die demographischen Realitäten treffen den öffentlichen Dienst jetzt mit voller Härte. Wenn wir nicht gegensteuern, wird sich der Personalmangel dramatisch zuspitzen und die Funktionsfähigkeit des Staates in Frage stellen. Das gefährdet letztlich sogar unsere Demokratie“, stellte der dbb-Chef klar. Gewerkschaften und Arbeitgebende müssten deshalb gemeinsam die Attraktivität des öffentlichen Dienstes und seine Wettbewerbsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt stärken.

„Wenn die Ländervertreter sich weiter uneinsichtig zeigen und mauern, werden wir die Warnstreikaktionen in den nächsten Wochen massiv ausweiten müssen. Davon können dann regional unter anderem auch weitere Unikliniken, Straßenräumdienste oder Tarifbeschäftigte in Schulen, Rechenzentren und Finanzämtern betroffen sein“, so Geyer. „Wir entschuldigen uns jetzt schon bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, aber die Arbeitgebenden lassen und keine Wahl. Die Zeit drängt. Die Arbeitgebenden haben es in der Hand.“

Bereits vor dem Start der zweiten Runde in Potsdam hatten sich Beschäftigte in Berlin vor dem Bundesrat versammelt, wo sich die Finanzministerkonferenz traf. Dort sagte Andreas Hemsing, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik: „Die Finanzministerinnen und -Minister haben es in der Hand: Wer einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst haben will, muss entsprechend in ihn investieren. In den Verhandlungen heute und morgen muss die TdL beweisen, dass die vielbeschworene Wertschätzung ihrer Beschäftigten keine leere Worthülse bleibt, sondern sich tatsächlich im Geldbeutel bemerkbar macht.“

In den Tagen zuvor hatte es bereits zahlreiche Protestaktionen gegeben, etwa am 15. Januar 2026 in Mainz. Dort sagte Lilli Lenz, Landesvorsitzende des dbb rheinland-pfalz: „Ohne Polizei gibt es keine Sicherheit. Ohne Schulen keine Bildung. Und ohne die Kolleginnen und Kollegen vom Finanzamt niemanden, der für die finanzielle Grundlange des Staates sorgt. Einen starken öffentlichen Dienst gibt es nicht zum Nulltarif. Die Länder müssen ihr Personal wertschätzen und anständig bezahlen. Sicherheitslage, Staatsmodernisierung, Qualität der Schulbildung – um diesen Aufgaben gerecht zu werden, braucht der öffentliche Dienst qualifiziertes und ausreichend Personal. Das bekommen wir nur, wenn die Bezahlung konkurrenzfähig ist.“

Am 14. Januar forderten auch Beschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern ein wertschätzendes Angebot ein. „Die Auftaktverhandlung im Dezember war eine einzige Enttäuschung“, sagte Thomas Zeth, stellvertretender Vorsitzender der Bundestarifkommission des dbb, bei einer Kundgebung des dbb mecklenburg-vorpommern in Schwerin. „Die Beschäftigten der Länder verdienen ein anständiges Angebot. Dass die Arbeitgebenden so blockieren, ist ein Schlag ins Gesicht derer, die den öffentlichen Dienst am Laufen halten.“

In ganz Mecklenburg-Vorpommern waren die Landesbeschäftigten zum Warnstreik aufgerufen. In Schwerin trafen sich 1.700 Demonstrierende mittags auf dem Bertha-Klingberg-Platz und zogen anschließend zur Kundgebung Richtung Staatskanzlei. 

Erfreuliche Nachrichten kamen am 8. Januar aus Baden-Württemberg, wo im März einen neuen Landtag gewählt wird. Im Gespräch mit den dbb-Chefs von Bund und Land bekennt sich CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel zum Berufsbeamtentum. Der dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer zeigte sich nach dem Treffen zufrieden: „In Zeiten großer Unsicherheit ist ein funktionierender Staat wichtiger denn je. Dafür ist das Berufsbeamtentum unerlässlich. Ich bin froh, dass Manuel Hagel diese Sichtweise teilt.“ 

Mit Blick auf die laufende Einkommensrunde für die Beschäftigten der Länder sagte Kai Rosenberger, Vorsitzender des dbb-Landesbundes in Baden-Württemberg (BBW): „Nach Abschluss der Tarifverhandlungen dürfen Besoldung und Versorgung nicht außen vor bleiben. Ich bin froh, dass Manuel Hagel das genauso sieht.“ Dieser hatte im Gespräch bestätigt: „Die Ergebnisse des Tarifvertrags der Länder wollen wir als CDU zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung und die Versorgung der Beamtinnen und Beamten, der Richterinnen und Richter sowie der Versorgungsempfänger übertragen. Reichen die Mittel im Personalglobaltitel dafür nicht aus, schaffen wir im Nachtragshaushalt die notwendige Grundlage. Denn eine amtsangemessene Besoldung ist kein Almosen, sondern eine Investition in ein funktionierendes Staatswesen.“

Hintergrund:
Von den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Für den 11.-13. Februar 2026 ist eine weitere Verhandlungsrunde vereinbart.