Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Zweifel am Modell zur Grundsteuerreform

DSTG Chef und dbb Vize Thomas Eigenthaler hat Zweifel am Modell zur Grundsteuerreform von Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Für Wohnimmobilien sei es formal ein Wertemodell in Form eines „Mietenmodells“, de facto kommt es wegen der geringen und auch sehr nivellierten Höhe der Mieten (Durchschnittsmieten nach Mikrozensus-Erhebungen) zu einer Art „Flächenmodell“. Ein solches Modell, so Eigenthaler im Gespräch mit dem sächsischen Finanzminister Matthias Haß am 26. Februar 2019, sei zwar erheblich weniger arbeitsaufwändig für die Finanzämter als ein „Echtmieten-Modell“. Es müssten aber Zweifel erlaubt sein, ob ein solch nivelliertes Modell noch den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genüge. Dies habe ja das derzeitige Bewertungsrecht auch deshalb verworfen, weil es zu Verwerfungen bei den „Relationen der Werte“ gekommen sei. Diesen Kritikpunkt könne man nun auch dem Scholz-Vorschlag vorhalten.

Unklar sei auch noch die Höhe eines Vervielfältigers, so dass derzeit im Grunde nicht gerechnet werden könne. Aktuelle politische Aussagen, es komme zu keiner Steuererhöhung, seien daher in keiner Weise belastbar und „Aussagen ins Blaue hinein“, so die Kritik des DSTG-Bundesvorsitzenden. Auch hinsichtlich der Bewertung der Geschäftsgrundstücke müsse eine rasche Klärung erfolgen. Hier gehe das Eckpunkte-Papier offenbar von im Einzelfall zu ermittelnden Mieten aus. Dies sei jedoch innerhalb der vom Verfassungsgericht gesetzten Frist aus Sicht der DSTG nicht zu bewältigen, zumal es sich bei Geschäftsgrundstücken oft um sehr komplexe und heterogene Gebäudestrukturen handele.

 

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