• eu, flag, euro, european, Belgium, Brussels, Bruxelles, European comission, european union, comission, parliament, blue, community, crisis, europe, legal, outdoors, political, politics, symbol, union, berlaymont, building, council, waving, central, international, western, wind, institution, commission, day, front, headquarters, exterior, eec, nobody, Belgian, Benelux, Berlaymont building, European Commission, European Union flag, Flanders, alliance, architecture, centered, cooperation, european parliament, government, institutional

Europäische Kommission

Zukunft Europas: dbb befürwortet Konvent

Europa

Die „Konferenz zur Zukunft Europas“ ist beendet. Von der Europäischen Kommission wurde nun mitgeteilt, wie sie mit den Empfehlungen des Abschlussberichts umgehen will.

„Die Kommission zeigt in ihrer Mitteilung auf, welche der 49 Vorschläge mit 326 Einzelmaßnahmen erledigt oder in Umsetzung sind beziehungsweise geplant oder erwogen werden“, so der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 11. Juli 2022. Hierdurch würde eine Nachverfolgung ermöglicht. Mit Blick auf das weitere Vorgehen befürworte der dbb, dass die Ankündigung Kommission konkrete Rechtsetzungsinitiativen zur Umsetzungder  empfohlenen Maßnahmen ankündigt, die sich im Rahmen der bestehenden Verträge umsetzen lassen. Der dbb Chef betont: „Ferner heißen wir die für den Herbst 2022 angekündigte Feedback-Veranstaltung zur Konferenz ausdrücklich gut.“

Auch die Offenheit der Kommission für eine Revision der Verträge und die damit verbundene implizite Unterstützung des Europäischen Parlaments, das sich für einen Konvent ausgesprochen hat, bewerten man positiv, erklärte Silberbach weiter. Mit Blick auf einen möglichen Konvent oder weitere Konferenzformate sei jedoch eine bessere Einbeziehung der organisierten Zivilgesellschaft: „Gewerkschaften und sonstige organisierte Interessen dürften hier nicht marginalisiert werden. Das gilt insbesondere auch für die unabhängigen europäischen Gewerkschaften.“

Hinsichtlich der öffentlichen Wirkung stellt der dbb Bundesvorsitzende heraus: „Die Kommission bewertet die Konferenz in ihrer Wirkung auf einen echten europäischen öffentlichen Raum zwar positiv. Wir betrachten die erzielte Reichweite, insbesondere der Online-Plattformen, weniger euphorisch.“ Die Konferenz sei aus Sicht des dbb insgesamt unter ihren Möglichkeiten geblieben. „Das betrifft ihre öffentliche Wirkung, ihre Rezeption durch die Medien, aber auch die Tiefe der Beteiligung“, so Silberbach. Auch, dass die Konferenz nach nur einjähriger Arbeit beendet wurde, bewertet der dbb Bundesvorsitzende kritisch.

Die „Konferenz über die Zukunft Europas“ war ein politisches Gremium, welches von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament im Jahr 2019 erstmalig angekündigt wurde. Sie zielte darauf ab, die internen und externen Herausforderungen Europas anzugehen, indem eine Diskussionsplattform zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Europäischen Institutionen geschaffen wurde.

 

zurück
Rechtsprechung

Rechtsprechung