Workshop zu Rechten der Schwerbehindertenvertretung im BMAS

Bei einem Workshop zu den Rechten der Schwerbehindertenvertretung am 20. Oktober 2014 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in Berlin wurde der dbb durch den Vorsitzenden der dbb AG Schwerbehindertenpolitik, Heinz Pütz, vertreten. Vom BMAS haben an dem Workshop Staatssekretär Jörg Asmussen und die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Verena Bentele, teilgenommen.

Zu den Diskussionsteilnehmern zählten Vertreter vom DGB, VdK und BDA. Neben Schwerbehindertenvertretern von großen deutschen Unternehmen waren auch Sprecher von Arbeitsgemeinschaften von Schwerbehindertenvertretungen des öffentlichen Dienstes und Vertreter wissenschaftlicher Institutionen anwesend. Inhaltlich ging es darum, wie die Arbeitsmöglichkeiten und Rechte von Schwerbehindertenvertretungen verbessert werden können. Dabei wurden Fragen der Freistellungen für Vertrauenspersonen für schwerbehinderte Menschen und verbesserte Möglichkeiten zur Heranziehung von Stellvertretern diskutiert. Auch über Schulungsmöglichkeiten wurde gesprochen. Kollege Pütz konnte in der Diskussion anschaulich machen, dass eine unterlassene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nicht ohne Rechtsfolge bleiben dürfe. Ferner ging es auch um Themen wie Integrationsvereinbarungen und Übergangsmandate in Schwerbehindertenvertretungen.

Von Seiten des BMAS sollen die durch den Workshop gewonnenen Erkenntnisse analysiert werden und gegebenenfalls in einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten und Rechte von Schwerbehindertenvertretungen münden. Dabei wurde von den Ministeriumsvertretern aber auch deutlich gemacht, dass es höchstwahrscheinlich keinen „großen Wurf“ geben wird, sondern lediglich kleine Veränderungen.

 

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