Bund, Länder und Gemeinden
Wohnraumoffensive soll zügig umgesetzt werden
Der dbb hat die Ergebnisse des Wohngipfels am 21. September 2018 im Bundeskanzleramt begrüßt. „Es ist dabei richtig und wichtig, dass der Bund neben dem Erwerb von Belegungsrechten auch wieder selbst über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Bauherr auftreten und damit direkt auf den hohen Bedarf an bezahlbaren Wohnungen für seine Beschäftigten reagieren will“, erklärte Friedhelm Schäfer, Zweiter Vorsitzender des dbb, in Berlin.
Diese Konkretisierung der Inhalte des Koalitionsvertrages sei eine richtige Reaktion auf entsprechende dbb Forderungen im Bereich der Wohnungsfürsorge. „Jetzt gilt es aber umgehend zu starten. Zeitintensive Bedarfsanalysen sind nachrangig, denn der Handlungsdruck beispielsweise in Frankfurt, München, Hamburg und Berlin ist nicht zu übersehen. Es reicht also nicht, in drei Jahren den ersten Grundstein zu legen. Dann müssen die ersten neuen Wohnungen an diesen Hotspots zur Nutzung bereitstehen“, so Schäfer. Bundesländern mit vergleichbaren Problemen empfiehlt der dbb Vize, im Rahmen ihrer Wohnungsfürsorge dem Weg des Bundes zu folgen.
Auch die Pilotierung eines durchgängig digitalen Bauantrags in drei Bundesländern sei aus Sicht des dbb eine sinnvolle Maßnahme innerhalb der Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Gemeinden. Schäfer: „Der dbb erwartet hier aber, wie generell bei Digitalisierungsmaßnahmen, dass diese in enger Begleitung durch Praktiker vor Ort und unter frühzeitiger Einbindung der Personalvertretungen stattfindet. Wichtig ist auch, das Personal der betroffenen Verwaltungsbereiche von Beginn an mitzunehmen und rechtzeitig fort- und weiterzubilden.“
