Wildfeuer: Antidiskriminierungsstelle darf nicht kaputt gespart werden

Die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung hat der Regierung eine kontraproduktive Haltung in der Bekämpfung von geschlechterbedingter Diskriminierung vorgeworfen. „Anstelle die Aufgaben der Antidiskriminierungsstelle zu stärken, spart sie die wichtige Arbeit der Institution kaputt. Bereits jetzt fehlen enorme Gelder, damit die ADS durchschlagend tätig werden kann“, sagte Helene Wildfeuer am 7. Oktober 2011. Nur wenige Tage zuvor, am 28. September hatte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages angekündigt, den Etat der ADS von 2,9 Millionen Euro um 367 000 Euro oder rund 13 Prozent auf 2,533 Millionen Euro abzusenken. „Damit wird der Haushalt der ADS in dieser Wahlperiode bereits zum dritten Mal gemindert. Aber auch ohne weitere Kürzungen stehen der ADS bereits jetzt zu wenige Mittel für Forschungsaufgaben und die Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung. In einer hauseigenen Studie der ADS hatten lediglich 23 Prozent der Befragten angegeben, von der Arbeit der Antidiskriminierungsstelle schon einmal gehört zu haben“, so die Vorsitzende.

Helene Wildfeuer forderte die Regierung auf, anstatt zu kürzen, aufzustocken und den rechtlichen Handlungsrahmen der Instanz zu stärken sowie beim AGG nachzubessern: „Die Antidiskriminierungsstelle könnte schon heute die führende Instanz sein, die vor allem mit versteckter Diskriminierung gegenüber Frauen im Arbeitsleben aufräumt und damit einen enormen Beitrag zur Verbesserung der Chancengleichheit beiträgt. Doch dazu müssen die entscheiden Punkte im AGG nachgerüstet werden wie etwa eine rechtliche Verankerung des Anspruchs auf gleiches Entgelt für gleichwertige Tätigkeiten sowie ein echtes Klagerecht für die ADS.“

 

zurück
Rechtsprechung

Rechtsprechung