Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst
Weniger Sonntagsreden, mehr Lohn
Auf einer Demonstration haben Beschäftigte der Berliner Polizei der Sparpolitik der Tarifgemeinschaft deutscher Länder eine klare Absage erteilt.
Lautstark und mit klaren Forderungen haben etwa 600 Beschäftigte der Berliner Polizei am Freitag am Alten Stadthaus in Berlin demonstriert. Solidarisch wurden sie von zahlreichen weiteren Beschäftigten des Landes Berlin unterstützt. Der Ort ist nicht zufällig gewählt, liegt er doch genau zwischen Finanz- und Innensenat, zwischen Senator Kollatz, dem Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), und Senator Geisel.
Denen schrieb dbb Vize Friedhelm Schäfer auf der Kundgebung ins Stammbuch: „Gerade in Berlin wird deutlich, wie kurzatmige Sparpolitik den öffentlichen Dienst ruinieren kann und hier wird auch deutlich, wie schwer es dann ist, den öffentlichen Dienst wieder in Topform zu bekommen. Hier hat nicht nur der Finanzminister als Tarifminister eine Verantwortung, auch Minister Geisel muss sich bekennen. Er muss dem Sparminister Kollatz klarmachen, dass Berlin, wie alle Länder, einen konkurrenzfähigen Tarifvertrag braucht. Das ist der TV-L bald nicht mehr, wenn die TdL sich nicht endlich bewegt.“
In seiner Rede vor den Beschäftigten verwies Schäfer auf Baden-Württemberg: „Wie kürzlich in der Stuttgarter Zeitung zu lesen war, hat der baden-württembergische Innenminister Strobel seiner Finanzministerin mit deutlichen Worten klargemacht, dass er von der Mauertaktik der TdL nichts hält. Er verlangt von ihr, dass Sie sich für einen konkurrenzfähigen TV-L einsetzt. Herr Senator Geisel, tun Sie ihre Pflicht, machen Sie TdL-Chef Kollatz klar, dass gutes Personal nicht bei amazon per Mausklick zu bekommen ist, sondern gut bezahlt werden muss.“
Die Demonstranten, u.a. aus den Bereichen Gefangenenwesen, Fahrdienst oder den Ordnungs- und Bezirksämtern quittierten diese Forderung mit lautstarker Zustimmung. Boris Biedermann, stellvertretender DPolG-Chef in Berlin und Organisator der Demo sagte Schäfer die volle Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen zu, „damit ihr übernächste Woche in Potsdam mit Macht verhandeln könnt“. DPolG-Chef Rainer Wendt brachte es in seinem Beitrag auf den Punkt: „Die Währung für die Anerkennung unserer Leistung lautet Euro und ist nicht schon mit dem Sonntagsgerede der Politik abgegolten.“
