Wendt begrüßt Vorstoß gegen organisierte Kriminalität
„Das organisierte Verbrechen richtet einen immensen Schaden in Europa an. Es wird Zeit, auch auf europäischer Ebene wirkungsvolle Maßnahmen dagegen zu ergreifen“, kommentierte Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), einen Vorstoß des Europäischen Parlaments vom 17. September. In einem eigens 2012 dafür eingerichteten Ausschuss erstellten die Abgeordneten einen Aktionsplan, der sich speziell gegen die organisierte Kriminalität, Korruption und Geldwäsche richten soll. „Das Verbrechen kennt keine Grenzen mehr in Europa. Nationale Strukturen alleine greifen da zu kurz. Die europäischen Maßnahmen sind bisher nicht ausreichend“, so Wendt.
Wichtigstes Ziel des neuen Aktionsplans ist es, der organisierten Kriminalität seine finanziellen Mittel zu nehmen. So sollen zum Beispiel die Strafen für die Manipulation von Sportveranstaltungen und illegale Sportwetten deutlich erhöht werden. Auch sollen diejenigen, die bereits für organisiertes Verbrechen verurteilt wurden, vom öffentlichen Auftragswesen ausgeschlossen werden und nicht mehr in öffentliche Ämter gewählt werden dürfen. „Den Kriminellen muss der Geldhahn zugedreht werden. Wenn das nicht geschieht, sind die Sicherheitsbehörden machtlos. Die EU muss allerdings sicherstellen, dass es nicht nur bei guten Vorsätzen bleibt, sondern die Maßnahmen tatsächlich auch in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden“, forderte Wendt.
Der DPolG-Chef unterstützt zudem die Forderung nach einem europäischen Staatsanwalt, der sich um Straftaten kümmern soll, die den finanziellen Interessen der Europäischen Union zuwiderlaufen. „Diese Art von Kooperation sollte es allerdings auch verstärkt bei den Sicherheitsbehörden geben. Es gibt bereits gute Beispiele, wie Verbrechensbekämpfung deutlich durch transnationale Kooperationen vereinfacht werden kann.“ Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen können nur dann funktionieren, wenn alle Glieder der Strafverfolgung gleichermaßen ineinandergreifen. Dafür seien aber mehr gezielte Schulungsmaßnahmen für Polizisten und die nötige finanzielle Ausstattung der Polizei notwendig. „Das EU-Parlament muss die Mitgliedstaaten davon überzeugen, dass Sparmaßnahmen bei den Sicherheitsbehörden den nationalen und europäischen Interessen enorm schaden.“
