Realschullehrerverbandes (VDR) / Deutscher Philologenverband (DPhV)

Weiterhin Unsicherheit beim Digitalpakt

Ob und wann der „Digitalpakt“ für die Bildung zwischen Bund und Ländern kommt, ist weiter offen. Das Projekt wird zwischen beiden Seiten im Vermittlungsausschuss diskutiert. Streitpunkt war zuletzt eine vom Bundestag geforderte Änderung des Grundgesetztes, der die Länder nicht zustimmen wollten.

Jürgen Böhm, VDR Bundesvorsitzender und dbb Vize, sagte am 30. Januar 2019: „Das Grundgesetz mit einer Nacht-und-Nebel-Aktion ändern zu wollen, war und ist ein Skandal. Bildungspolitik ist reine Ländersache und das soll auch so bleiben.“ Dass die Länder und damit die Schulen nun weiter auf das Geld für den Ausbau die Infrastrukturen und Rahmenbedingungen warten müssten, sei schlicht ein Desaster. Der Bund habe andere Möglichkeiten, um die Gelder zweckgebunden umzuverteilen. „Ein Bildungsstaatsvertrag wäre eine einfache und sinnvolle Lösung“, so Böhm.

Auch die DPhV Bundesvorsitzende Susanne Lin-Klitzing argumentierte: „Ein Staatsvertrag kann bei gutem Willen aller Beteiligten eine tragfähige Lösung sein. Dabei ist es natürlich sachlich notwendig, eine klare Regelung über Finanztransfers vom Bund in die Länder zu treffen. Gleichzeitig müssen die Länder bei Transfers des Bundes zur Unterstützung im Bildungsbereich auch gewährleisten, dass diese Leistungen nachweislich im Bildungsbereich verwendet werden.“

 

 

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