Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes: dbb lehnt Reformpläne ab
Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung im Bereich der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung hat der dbb Bundeshauptvorstand die ablehnende Haltung des dbb zu weiteren Privatisierungen in diesem Bereich bekräftigt. Wörtlich heißt es in einem entsprechenden Beschluss.
„Der dbb lehnt die bisher bekannten Grundsatzentscheidungen zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ab.
Der Bund muss seiner verfassungsmäßigen Verantwortung für die Bundeswasserstraßen auch in Zukunft gerecht werden können. Die WSV muss dazu auch weiterhin in der Fläche mit regional zuständigen Behörden und eigenem fachkundigen Personal präsent sein. Eine weitere Vergabe oder Privatisierung von Aufgaben der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung lehnt der dbb ab. Der Bund muss hierbei für eine auskömmliche Ausstattung der WSV mit Haushaltsmitteln und Personal für die Verbesserung der Wasserstraßen als Lebensadern der deutschen Wirtschaft sorgen.
Mit diesen Zielen ist der dbb bereit, an einer sinnvollen, den Aufgaben und den Beschäftigten gerecht werdenden Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung mitzuarbeiten.“
