Baden-Württemberg

Warnung vor Rückfall in „Rotstiftpolitik“ vergangener Jahre

Der BBW hat die Landesregierung davor gewarnt, aufgrund der wegbrechenden Steuereinnahmen in alte Muster zu verfallen und zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte den Rotstift beim öffentlichen Dienst anzusetzen.

Während der Corona-Pandemie hätten sich die Folgen der fatalen Rotstiftpolitik vergangener Jahre gezeigt: Viele Behörden arbeiteten am Limit, allen voran die Gesundheitsämter und die Arbeitsschutz-Behörden, erklärte der BBW Vorsitzende Kai Rosenberger nach der Bekanntgabe der Steuerschätzung für Baden-Württemberg am 18. Mai 2020 in Stuttgart. Der BBW distanziere sich deshalb ausdrücklich von allen Sparvorschlägen, die den öffentlichen Dienst im Fokus haben.

Es sei immer noch notwendig, die angespannte Personalsituation im öffentlichen Dienst nicht aus den Augen zu verlieren. Vor diesem Hintergrund hält Rosenberger es für falsch, bei den Personalkosten zu sparen. Eine temporäre Wiederbesetzungssperre, wie sie etwa der Bund der Steuerzahler angeregt hat, sei sogar „fatal“. Der BBW Chef verwies auf die Einschätzungen von führenden Wirtschaftsexperten, wie beispielsweise des Vorsitzenden des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Lars Feld oder des Leiters des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher. Diese warnen demnach einvernehmlich davor, fehlende Einnahmen mit Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen zu kompensieren. Nach der Finanzkrise 2008 habe Deutschland seine Schulden vielmehr durch ein starkes Wirtschaftswachstum abgebaut. Deshalb müsse man jetzt „expansive fiskalpolitische Impulse setzen“.

 

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