Einkommensrunde 2013:
Warnstreiks der Landesbeschäftigten ausgeweitet
Auch am 5. März 2013 fanden in der ganzen Bundesrepublik Warnstreiks und Protestaktionen der Beschäftigten der Länder statt. Zwei Tage vor Beginn der entscheidenden dritten Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) wurde der Druck auf die Arbeitgeber weiter erhöht. Die Beschäftigten fordern unter anderem eine Erhöhung der Einkommen um 6,5 Prozent. Schwerpunkte der Warnstreiks waren am Dienstag Niedersachsen, Baden-Württemberg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
„Machen Sie endlich ein Angebot, das diesen Namen verdient!“ Mit diesem deutlichen Appell an die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) brachte dbb Verhandlungsführer Willi Russ vor dem Finanzministerium in Dresden vor über 6.000 Demonstranten den Ärger der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zum Ausdruck. Der Vorsitzende des Sächsischen Lehrerverbandes SLV Jens Weichelt forderte die Arbeitgeber zudem auf, endlich die Grundtarifierung einer Entgeltordnung für angestellte Lehrerinnen und Lehrer in Angriff zu nehmen: „Gerade hier in Sachsen machen wir die bittere Erfahrung, dass wir nicht genug junge Lehrer finden. Die Tarifrunde bietet die Chance, durch attraktivere Bezahlung und gerechtere Eingruppierung für den dringend notwendigen Berufsnachwuchs zu sorgen.“
In Stuttgart hat der dbb-Vize und Landeschef des BBW Beamtenbund Tarifunion Volker Stich auf dem Schlossplatz vor 7.500 Demonstranten die Landesregierung aufgefordert, sich in der TdL für ein konstruktives Angebot stark zu machen. Stich: „Die Beschäftigten werden die eigene Landesregierung daran messen, in wie weit diese die Notwendigkeit eines ordentlichen Einkommenszuwachses für die Kolleginnen und Kollegen anerkennt und umsetzt.“ 6,5 Prozent mehr seien eine angemessene Forderung. Zugleich verwies Stich darauf, dass die Beamtinnen und Beamten nicht abgehängt werden dürfen: „Sie erwarten zu Recht eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses.“
Karl-Heinz Leverkus, stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission, erklärte auf einer Demonstration von mehr als 8.000 Landesbeschäftigten aus Niedersachsen und Bremen in Hannover, dass für die Gewerkschaften der Abschluss 2012 mit Bund und Kommunen ein zentraler Maßstab für die Einigung mit der TdL sind: „Jetzt sind die Länder und ihr Verhandlungsführer gefordert. Es darf im öffentlichen Dienst keine Zwei-Klassen-Gesellschaft geben. Das lassen wir uns nicht gefallen.“
Auf dem Alten Markt in Magdeburg wies Siegfried Damm, stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission und Bundesvorsitzender der Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten VDStra, vor 15.000 Demonstranten darauf hin, dass es für die aktuelle Tarifrunde mit den Ländern keine Schlichtungsvereinbarung gibt und warnte die Arbeitgeber, die Gewerkschaften weiter hinzuhalten: „Wenn wir in Potsdam keine Einigung erzielen, kann es schon bald zu weitreichenden Streiks kommen.“
