Abschlussbericht der Bund-Länder-AG zur PflegereformViele Vorschläge, wenig Konkretes, Chance vertan

„Erfreulich ist, dass die Arbeitsgruppe die Entgeltersatzleistung zumindest in Ansätzen aufgegriffen hat. Damit geht eine langjährige Forderung des dbb in Erfüllung. Ohne pflegende Angehörige würde das Pflegesystem zusammenbrechen. Sie finanziell zu entlasten hat oberste Priorität. Nun muss die Politik Geld in die Hand nehmen, damit es zu spürbaren Entlastungen kommt.“ Zudem begrüße der dbb, dass künftig besonders Pflegebedürftige ohne An- und Zugehörige in den Fokus genommen werden. „Häufig wird diese Personengruppe nicht ausreichend vom sozialen Netz aufgefangen“, erklärte Geyer. „Die Frage ist jedoch, wie die geplanten ‚Kümmere vor Ort‘ finanziert werden sollen.“ Auch die Leistungsbündelung sei ein positives Signal, sei aber schlussendlich von den konkreten Zuschnitten abhängig.

Viel Luft nach oben

An einigen Stellen gehe der Bericht allerdings an der Realität des Lebens vorbei: „Die Pflegereform will die Versorgung in der Fläche sicherstellen. Das ist ein ehrenwertes Ziel. Jedoch erscheinen Unterstützungspflichten durch die Pflegekassen für den Fall, dass Pflegebedürftige keine Angebote finden, alles andere als trivial“, kritisierte der Bundesvorsitzende des dbb. Auch die Stärkung der Prävention würde eine langjährige dbb-Forderung erfüllen, die entlastenden Wirkungen werden sich aber erst mittel- bis langfristig entfalten. Ein weiteres gemischtes Paket ist die Schaffung einer „Vertrauenskultur“ in der stationären Pflege durch Rückführung der Dokumentations- und Kontrolldichte. „Das schafft für die Leistungserbringer neue Gestaltungsspielräume, die durchaus kostentreibend wirken können.“ Der dbb spricht sich daher für intelligente, KI-gestützte Dokumentationen aus, die das Personal entlasten, die stationären Einrichtungen jedoch nicht aus der Pflicht entlassen. Fingerspitzengefühl sei auch bei der Anpassung der Schwellenwerte zum Erreichen eines Pflegegrades gefragt: „Das muss zwingend unter enger Einbindung von Fach- und Betroffenenverbänden erfolgen, um Härten zu vermeiden“, forderte Geyer.

Zynische Vorschläge und Scheindebatten

Definitiv ein Fehlgriff ist der Vorschlag, das Pflegegeld in Pflegegrad 2 und 3 in den ersten drei Monaten eines Pflegegeldbezugs zu streichen. Geyer: „De facto ist das eine Karenzzeit durch die Hintertür. Das ist zynisch. Wir lehnen das entschieden ab.“ Genauso fehlgeleitet sei die diskutierte Umwandlung der Pflegeversicherung zu einem pauschalen Eigenanteil. „Das dürfte unbezahlbar sein und ist damit nichts als eine Scheindebatte“, betonte der dbb-Chef. Der Bericht schlägt darüber hinaus eine kapitalgedeckte Vorsorge vor, die langfristig zu mehr Generationengerechtigkeit führen sollte. Hier bleibe der Bericht aber zu vage, kritisierte der dbb.