Podiumsdiskussion auf der 53. dbb Jahrestagung

Vertreter der Bundestagsfraktionen fordern zukunftsfähigen öffentlichen Dienst

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Die aktuelle Lage des öffentlichen Dienstes war Gegenstand einer Podiumsdiskussion mit Vertretern der Fraktionen des Deutschen Bundestages am 9. Januar 2011 auf der Kölner dbb Jahrestagung. Einig war sich das Podium in der Einschätzung, dass das Berufsbeamtentum nicht nur eine Vergangenheit, sondern auch eine Zukunft haben müsse. Als wichtigen Erfolg des zu Ende gegangenen Jahres werteten die Diskussionsteilnehmer die Rücknahme der Kürzung bei der Sonderzahlung für Bundesbeamtinnen und –beamte.

Die aktuelle Lage des öffentlichen Dienstes war Gegenstand einer Podiumsdiskussion mit Vertretern der Fraktionen des Deutschen Bundestages am 9. Januar 2011 auf der Kölner dbb Jahrestagung. Einig war sich das Podium in der Einschätzung, dass das Berufsbeamtentum nicht nur eine Vergangenheit, sondern auch eine Zukunft haben müsse. Als wichtigen Erfolg des zu Ende gegangenen Jahres werteten die Diskussionsteilnehmer die Rücknahme der Kürzung bei der Sonderzahlung für Bundesbeamtinnen und –beamte.

Mit immer weniger Beschäftigten könne der öffentliche Dienst nicht immer mehr Leistungen für die Bürger erbringen, stellte Michael Hartmann von der SPD-Fraktion fest: „Kein weiterer Stellenabbau - das Ende der Fahnenstange ist erreicht.“

Auch Konstantin von Notz von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen sagte, anhaltende pauschale Kürzungen seien keine Lösung. Stattdessen müsse es zunächst eine konstruktive Aufgabenkritik geben. Die Erfüllung von Pflichtaufgaben des Staates dürfe nicht gefährdet werden. Stefan Ruppert als Vertreter der FDP-Fraktion mahnte, die Vorzüge des Arbeitgebers öffentlicher Dienst stärker herauszustellen, um mehr junge Menschen als qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen.

Mit Blick auf die kommende Tarifrunde für Bund und Kommunen appellierte von Notz an die Politik, im Interesse der Beschäftigten die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Auch der CDU-Parlamentarier Armin Schuster bekräftigte, dass es „unseren Wachstumspfaden in Deutschland sehr entgegen käme, wenn nach all den Nullrunden jetzt finanziell etwas geleistet würde“. Wichtig sei eine Perspektive bis zum Jahr 2020 anzulegen und die Familienfreundlichkeit weiter zu verbessern: „Der öffentliche Dienst ist heute schon unglaublich attraktiv für Eltern. Es ist nicht sehr aufwändig, diesen Vorsprung weiter auszubauen.“

Der Innenpolitiker der Linkspartei Frank Tempel erinnerte im Zuge der Einkommensfrage an die Fürsorgepflicht des Dienstherrn: „Wenn die Tarifergebnisse wie in den vergangenen Jahren immer wieder unterhalb der Inflationsrate liegen, ist das eine sehr ungesunde Entwicklung und damit unerträglich.“

 

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