Nordrhein-Westfalen

Versorgungsunterstützungsgesetz gefordert

dbb aktuell

Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten hat die Bundesregierung eine massive Renten-anpassung beschlossen. Der DBB NRW fordert, dass auch Pensionärinnen und Pensionäre end-lich unterstützt werden.

Konkret erfolgt zum 1. Juli 2022 mit 5,35 Prozent im Westen die – laut Aussage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales – höchste Rentenanhebung seit 40 Jahren. Im Osten fällt sie mit 6,12 Prozent sogar noch höher aus. Der 1. Vorsitzende des DBB NRW, Roland Staude, mahnte am 26. April 2022 an, dass die Beamtinnen und Beamten im Ruhestand ebenso unter der Preisspirale leiden. Sie gingen allerdings bislang leer aus. Staude: „Die Pensionärinnen und Pensionäre mussten bei den Tarifabschlüssen im November 2021 eine 14-monatige Nullrunde hinnehmen. Das war schon eine bittere Pille.“ Doch seitdem habe sich die Lage noch einmal ganz dramatisch verschlechtert. „Die Kosten wachsen den Menschen inzwischen über den Kopf. Diesen neuen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen muss die Politik nun gerecht werden. Es kann nicht sein, dass die Pensionärinnen und Pensionäre des öffentlichen Dienstes erneut außen vor bleiben.“

Staude kritisiert in diesem Zusammenhang auch die von der Ampel-Regierung geplante Energiepauschale. Denn diese bringe wieder keine Entlastung für Pensionärinnen und Pensionäre, da sie nur einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige berücksichtige. Faktisch sei das eine weitere Nullrunde für Ruheständler, die diese nicht verdient hätten. „Jetzt ist es an der Zeit, ganz konkret etwas für die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger zu tun“, so Staude. „Wir fordern deshalb ein Versorgungsunterstützungsgesetz.“ Von der künftigen NRW-Landesregierung erwarte der DBB NRW, dass dieses Thema ganz oben auf der Tagesordnung der ersten ordentlichen Sitzung des Landtags steht. „Dieses Gesetz soll gewährleisten, dass zumindest die kriegs- und krisenbedingten Mehrbelastungen des Jahres 2022 ausgeglichen werden: und zwar kurzfristig. Und dann hoffen wir alle sehr, dass diese schweren Zeiten bald schon überwunden sind.“

 

zurück
Rechtsprechung

Rechtsprechung