Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)

Verfassungsschutzbericht: Starker Anstieg bei Rechtsextremismus

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) teilt die Einschätzung von Bundesinnenminister Horst Seehofer und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, dass in Deutschland nach wie vor eine große Gefahr von extremistischen Aktivitäten ausgeht. Der Verfassungsschutzbericht, der am 27. Juni 2019 vorgestellt wurde, zeigt einen besonders starken Anstieg im Bereich des Rechtsextremismus.

Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten hat demnach mit 12.700 Personen einen Höchststand erreicht. DPolG Chef Rainer Wendt sagte: „Der Mord an Walter Lübcke zeigt einmal mehr, dass die Gefahr, die vom rechtsextremen Spektrum ausgeht, nicht unterschätzt werden darf. Umso wichtiger ist es, dass die Analysekompetenz der Sicherheitsbehörden sowie deren Zusammenarbeit zielgerichtet ausgebaut werden muss. Überdies muss die gesetzliche Möglichkeit geschaffen werden, auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen zu können, um frühzeitig konkrete Gefahren aufzudecken.“ Fakt sei, dass nicht jeder Gewaltbereite von der Polizei rund um die Uhr überwacht werden könne.

„Polizei und Sicherheitsbehörden können das Problem des Extremismus jedoch nicht allein lösen“, so Wendt weiter. „Ob Links- oder Rechtsextremismus, Islamismus, Reichsbürger – insgesamt ist es notwendig, dass gesellschaftliche Spannungen abgebaut werden. Die zunehmende Aggressivität, die in der Gesellschaft herrscht und die sich vor allem in sozialen Netzwerken ungehindert Bahn bricht, trägt zu einem Klima bei, das letztlich zu extremistischen Auswüchsen führen kann. Politik und Gesellschaft sind gefordert, Fehlentwicklungen frühzeitig zu bekämpfen.“

 

 

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