Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
Verfassungsschutzbericht: Extremismus fordert den Staat auf allen Ebenen
Der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt zeigte sich angesichts des am 7. Juni 2022 vorgestellten Verfassungsschutzberichts zutiefst besorgt um die innere Sicherheit der Bundesrepublik.
„Die Bedrohungen für unseren freiheitlich, demokratischen Rechtsstaat – durch Links- und Rechtsextremismus, durch Corona-Leugner, durch Reichsbürger und Selbstverwalter, durch Antisemiten und islamistische Gefährder – war noch nie so breit gefächert. Der Staat und seine Sicherheitsbehörden sind auf allen Ebenen herausgefordert“, sagte Wendt.
Deutlich werde in dem Bericht, dass extremistische Tendenzen sich immer stärker der akuten Krisen bedienen. So hätten Rechtsextremisten die Corona-Pandemie genutzt, um neue Anhänger zu rekrutieren. Auch der Angriffskrieg, den Russland gegen die Ukraine führt, werde von Extremisten ausgenutzt. Viele Aktivitäten und Vernetzungen fänden online statt – verbunden mit Radikalisierung und Aufrufen zu Gewalttaten. Wendt: „Erschreckend ist, dass verstärkt junge Menschen für solche Radikalisierungen empfänglich sind und sich über Chatgruppen schnell vernetzen, um verfassungsfeindliche Gedanken auszutauschen, die immer häufiger zu real ausgeübten Straftaten führen.“
Der DPolG Chef forderte entsprechende politische Konsequenzen: „Wir brauchen unbedingt einen Ausbau der Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden sowie eine stärkere Vernetzung untereinander. Außerdem muss die gesetzliche Möglichkeit geschaffen werden, auf verschlüsselte Kommunikation und auf IP-Adressen zugreifen zu können, um möglichst früh drohende Gefahren zu erkennen. Die Polizei ist nicht der alleinige Bekämpfer von Extremismus in der Gesellschaft, aber sie ist ein notwendiger. Die Polizei bekämpft Extremismus auf allen Ebenen, deshalb ist es wenig hilfreich, die Polizei mit einer Rassismus-Debatte zu überziehen und sie mit Untersuchungen zu lähmen und zu verunsichern.“
