Hessen

Verfassungskonforme Besoldung: Land hat noch keinen Zeitplan

dbb aktuell

Die Reparatur der Besoldung in Hessen zieht sich hin. Ministerpräsident Boris Rhein hat in seiner Regierungserklärung immerhin deutlich gemacht, dass das Projekt er noch in dieser Legislaturperiode angehen wird.

Im Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ sagte Rhein jüngst: „Diese Koalition wird so schnell wie möglich, am besten in Abstimmung mit den Gewerkschaften und allen Beteiligten, ein Gesetz vorlegen, das diesen Zustand schrittweise repariert. Ich kann Ihnen kein Datum sagen, da geht Sorgfalt vor Schnelligkeit.“

In diesem Zusammenhang fand am 15. Juni 2022 auch ein Gespräch zwischen dbb Hessen und BÜNDNIS 90/DIE GÜNEN statt. Deren Fraktionsvorsitzenden im Landtag Mathias Wagner sieht Handlungsbedarf. „Dass der Zustand jetzt keinen Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht hat, wissen wir alle.“ Er ließ aber gleichzeitig erkennen, dass seine Fraktion noch mitten in den Beratungen stecke. Es herrsche demnach innerhalb der Fraktion Unsicherheit darüber, was genau unter dem Begriff „verfassungsgemäß“ zu verstehen sei. Auch bezüglich des Zeitrahmen wollte Wagner noch nicht konkreter werden. Der dbb Landesvorsitzende Heini Schmitt warnte vor deutlichen Eingriffen in die bestehende Besoldungsstruktur, wenn dadurch beispielsweise das Abstandsgebot verletzt werden würde.

 

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