Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

Väter brauchen besseren gesetzlichen Rückhalt

Am 27. November 2020 berät der Bundestag über die Novellierung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, den Bezug des Elterngeldes um einen Monat beziehungsweise um zwei Elterngeld-Plus-Monate zu verlängern, wenn das Kind mindestens sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin zur Welt kommt. „Die geplante Gesetzesänderung wird viele Familien entlasten, die sich in einer besonders schwierigen Zeit ihres Lebens befinden. Endlich werden Eltern Zeit, Mittel und Raum gegeben, um mit den komplexen Umständen einer Frühgeburt umzugehen. Für Eltern, die die Gesundheit ihres frühgeborenen Babys damit zur obersten Priorität machen können, macht das einen großen Unterschied“, betonte dbb frauen-Chefin Milanie Kreutz am 26. November 2020.

Dennoch bleiben die vorgesehenen Änderungen im BEEG aus dbb frauen Sicht hinter den Erwartungen zurück. Bereits im Vorfeld der Gesetzesreform hatten die dbb frauen gefordert, das Mindestelterngeld entsprechend der steigenden Lebenshaltungskosten nach oben zu korrigieren und einmal jährlich der Inflation anzupassen. Zwar sei die geplante Flexibilisierung der wöchentlichen Arbeitszeit für Eltern, die während des Elterngeldbezuges in Teilzeit arbeiten, von bisher 30 Stunden auf 32 pro Woche auszuweiten, grundsätzlich zu begrüßen. Hinsichtlich des Partnerschaftsbonus müsse jedoch bei den erlaubten Arbeitszeiten nahgebessert werden. „Damit Familien die gewünschte Flexibilität erhalten, um sich Sorge- und Erwerbsarbeit gleichberechtigt aufzuteilen, wäre ein Stundenkorridor von 20 bis 32 Wochenstunden optimal“, so Kreutz.

Darüber hinaus vermisst Kreutz eine Stärkung der Väterrechte im Gesetzentwurf: „Aus zahlreichen Studien und Umfragen wissen wir, dass Väter sich längere Elternzeiten wünschen. Diese Väter brauchen eine bessere gesetzliche Unterstützung, diesen Wunsch auch gegen Widerstände von Arbeitgebenden durchzusetzen.“