Urlaubsansprüche für 2011: Hessen folgt Rechtsauffassung der dbb tarifunion
Mit heutigem Rundschreiben ist das Hessische Ministerium des Innern und für Sport der Rechtsauffassung der dbb tarifunion bezüglich der Höhe der Urlaubsansprüche für Tarifbeschäftigte jedenfalls für das Jahr 2011 gefolgt. Alle Beschäftigten, die unter den Geltungsbereich des TV-H und des TV-Forst Hessen (inklusive der Tarifverträge für die Auszubildenden) fallen, erhalten für das Jahr 2011 unabhängig von ihrem Lebensalter 30 Tage Erholungsurlaub (berechnet auf eine Fünftagewoche).
Damit folgt jetzt auch Hessen dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts, dass die Urlaubsstaffel nach dem Lebensalter für unwirksam erklärt hat. Die dbb tarifunion hatte bereits mit Rundschreiben Nr. 11 vom 22. März 2012 alle Beschäftigten, die noch nicht das 40. Lebensjahr vollendet hatten, aufgefordert, 30 Tage Urlaub für die Jahre 2011 und 2012 geltend zu machen.
Die sich hieraus ergebenden Mehrurlaubstage können bis zum 30. Juni 2013 genommen werden. Die „alten“ (Rest-) Urlaubstage aus dem Jahr 2011 (je nach Lebensalter 26 oder 29 Tage) sind regulär bis zum 30. September 2012 zu nehmen.
Beschäftigte, bis einschließlich Geburtsjahrgang 1969 erhalten nach Vollendung des 50. Lebensjahrs im Wege des Besitzstandes weiterhin 33 Tage Jahresurlaub. Eine Anpassung des Jahresurlaubs auf 33 Tage auch für die jüngeren Beschäftigten ist nicht vorgesehen. Zum einen ist diese Urlaubsre-gelung aus dem Beamtenbereich übernommen worden und war nie eine eigenständige tarifliche Regelung. Zum anderen erkennt auch das BAG einen erhöhten Erholungsbedarf für über 50jährige an.
Für das Jahr 2012 und die Folgejahre will das Land Hessen mit den Gewerkschaften eine neue Urlaubsregelung verhandeln, die den Vorgaben des BAG entspricht. Deshalb hat es die Rechtsprechung des BAG bisher nur für das Jahr 2011 anerkannt. Allerdings gehen wir davon aus, dass für das Jahr 2012 auch für Hessen keine andere Regelung gelten kann, als in den anderen Bundesländern. Dort erhalten alle Beschäftigten für die Jahre 2011 und 2012 insgesamt 30 Urlaubstage.
