Landesverwaltung Brandenburg

TV Umbau II und TV-ATZ Forst Brandenburg über 2021 hinaus gesichert

Der Tarifvertrag über Maßnahmen zur Begleitung des Umbaus der Landesverwaltung Brandenburg (TV Umbau II) wird um ein weiteres Jahr verlängert.

Darauf verständigten sich die Tarifvertragsparteien am 30. September 2021 in Potsdam. Gleichzeitig wurde eine Zwischenlösung für die Beschäftigten beim Landesbetrieb Forst Brandenburg (LFB) gefunden.

Coronabedingt konnten letztes Jahr keine Tarifverhandlungen stattfinden, so dass man sich darauf verständigte, den TV Umbau II um ein weiteres Jahr zu verlängern. Auch dieses Jahr hat Corona das Land noch im Griff. Um es für alle Seiten einfacher zu gestalten und vor allem einen tariflosen Zustand – besonders im Hinblick auf die anstehenden Veränderungen beim Landesforst Brandenburg (LFB) – zu verhindern, haben sich alle Seiten auf eine erneute Verlängerung bis zum 31. Dezember 2022 geeinigt. Das gibt den Beschäftigten Sicherheit.

TV-ATZ Forst Brandenburg und alle Richtlinien bis Ende 2022 verlängert

Das jüngst erstellte Gutachten zur Evaluation des LFB hat für viel Aufregung und schlechte Stimmung im Betrieb gesorgt. Noch immer ist unklar, was, wie, wann und ob überhaupt etwas aus dem Gutachten umgesetzt wird. Das alles sollen gerade verschiedene Arbeitsgruppen im Betrieb und auf Ministeriumsebene klären. Die Ergebnisse werden frühestens im November/Dezember 2021 vorliegen. Erst dann kann die dbb Verhandlungskommission eine entsprechende Bewertung vornehmen.

Daher haben sich die Tarifvertragsparteien auf eine Verlängerung nachfolgender Punkte bis zum 31. Dezember 2022 geeinigt:

  • TV-ATZ Forst Brandenburg
  • Richtlinie zur Förderung der Inanspruchnahme der Altersteilzeit
  • Richtlinie zur Übernahme von Ausgleichsbeträgen zur Abwendung von Rentenabschlägen
  • Abfindungsrichtlinie

Die Sicherung der Altersteilzeit und der entsprechenden Richtlinien waren den Kolleginnen und Kollegen ein großes Anliegen, welches der dbb in dieser Verhandlungsrunde erfolgreich durchsetzen konnten.

Die Tarifverhandlungen sollen aber schnellstens weitergehen. Darüber sind sich die Tarifvertragsparteien einig. Denn nur unter Mitnahme der Kolleginnen und Kollegen und dem Abschluss eines sozialverträglichen Tarifvertrags wird endlich wieder Ruhe einkehren unter den Beschäftigten. Verpasst die Landesregierung diese Chance, wird das von ihr ausgerufene Ziel eines zukunftsfähigen LFB verfehlt werden.

Hintergrund

Der brandenburgische Landtag hatte im Dezember 2019 per Beschluss das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz beauftragt, den gesamten Landesforstbetrieb zu evaluieren. Ziel soll es sein, den LFB zukunftsfähig aufzustellen. Dabei ist eine Neustrukturierung des LFB geplant, die erhebliche Veränderungen für die Beschäftigten mit sich bringen wird. Hier ist eine sozialverträgliche Begleitung zwingend erforderlich. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass die geplante Neugestaltung des LFB nicht zu Lasten der Beschäftigten geht. Auf eine Überbrückungslösung hat man sich im August 2021 verständigt. Das Land Brandenburg hat die Fortsetzung der Verhandlungen für Anfang des Jahres 2022 zugesagt.

 

zurück
Rechtsprechung

Rechtsprechung