Mecklenburg-Vorpommern

Treffen mit rechts- und innenpolitischen Sprechern von SPD und CDU

Vertreter aller Justizgewerkschaften im dbb Landesbund haben sich am 4. September 2018 mit den Abgeordneten von SPD und CDU sowie Vertretern des Finanzministeriums zu einem Gespräch über die Situation der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern getroffen.

Seitens des dbb Landesbundes wurden die Sorgen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bezüglich der Justiz geteilt. „Allerdings scheint es in der politischen Debatte vorwiegend um Richter und Staatsanwälte, die scheinbar eine stärkere Lobby haben, zu gehen“, so dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht. „Unsere Sorge geht über diesen sicherlich wichtigen Personenkreis hinaus und berücksichtigt alle weiteren Menschen, von Gerichtsvollziehern bis hin zu Strafvollzugsbediensteten, die dafür Sorge tragen, dass es im Justizbereich rund läuft. Dass kein Vertreter des Justizministeriums der Einladung zum heutigen Gespräch gefolgt ist, macht sprachlos und beschreibt anschaulich das angespannte Verhältnis.“

Anhand von Fakten aus ihrer täglichen Arbeit konnten die Vertreter der Gerichtsvollzieher, Amtsanwälte, Rechtspfleger, des Strafvollzugs sowie des allgemeinen Justizbereichs den Abgeordneten die bekannten Probleme verdeutlichen: Mangelnde Beförderungsaussichten, demotivierende Dienstpostenbewertungen, ungenügende Fortbildungen, eingesparte Stellenzulagen, unzureichende Ausstattung mit Sicherheitskleidung, Stellenabbau und unprofessionelle Nachwuchsgewinnung.

„Wir konnten im Verlauf des Gesprächs alle uns bewegenden Belange und Probleme gegenüber den Rechtspolitikern deutlich machen und nehmen das Angebot, weiter im Gespräch zu bleiben, gern an, damit die Justiz in M-V sicher bleibt. Schließlich müssen wir gemeinsam alles daransetzen, sowohl für das Bestandspersonal als auch für Schul- beziehungsweise Studienabgänger attraktiv zu bleiben“, so Knecht.

 

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