Thüringen: tbb diskutiert Themen des öffentlichen Dienstes mit Ministerpräsident

Die Landesleitung des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen um den Vorsitzenden Helmut Liebermann hat am 7. April 2017 mit dem Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow über verschiedene Themen des öffentlichen Dienstes diskutiert. Einmal mehr ging es auch um die geplante Verwaltungs-, Kommunal- und Gebietsreform (dbb aktuell berichtete).

Dem tbb gehe es in erster Linie um Rechtssicherheit für die Beschäftigten bei der Umsetzung der Reform. Gerade in den Kommunen bestehe aber ein hohes Maß an Verunsicherung bezüglich zukünftiger Aufgabenerledigung. Ramelow habe in diesem Zusammenhang deutlich gemacht, dass es zur Verschiebung von Aufgaben kommen werde, deren Verteilung im Einzelnen aber noch nicht geklärt sei. Es solle jedoch für alle Beteiligten eine verträgliche Lösung gefunden werden. Zudem sei keine der geplanten Maßnahmen auf Personalabbau ausgerichtet. Einigkeit habe zwischen den Gesprächspartner darin bestanden, dass eine unterschiedliche Behandlung der Statusgruppen sowie der verschiedenen Ebenen (Kommunen, Landkreise, Land) nicht akzeptabel wäre.

Bezüglich der aktuell vorgesehenen Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtenbesoldung bekräftigte tbb Chef Helmut Liebermann seine bereits gegenüber der Landesfinanzministerin Heike Taubert geäußerte Kritik: „Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die Schere zwischen verschiedenen Bundesländern immer weiter öffnet. Eine entsprechende Korrektur des Gesetzentwurfs in der zweiten Kabinettsbefassung halten wir für dringend geboten.“

Thematisiert wurden darüber hinaus die jüngst getätigte Aussage der Landesumweltministerin Anja Siegesmund. Sie hatte die Thüringer Forstwirtschaft als „Kahlschlagslobby“ bezeichnet und dem ThüringenForst (Landesforstanstalt, Anm. d. Red.) „Raubbau“ vorgeworfen. Der stellvertretende tbb Vorsitzende Andreas Schiene, zugleich Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Forstleute (BDF), sagte: „Noch nie hat ein Regierungsmitglied solche Diffamierungen und Vorwürfe gegenüber den Beschäftigten von sich gegeben. Wir halten derartige Entgleisungen für unverantwortlich und werden öffentlich Konsequenzen fordern.“

Der stellvertretende tbb Vorsitzende Frank Schönborn warnte außerdem vor der Abschaffung von Laufbahnausbildungen durch das „Personalentwicklungskonzept 2025“. Es könne „nicht im Interesse von Thüringen liegen, dass notwendige Laufbahnausbildungen abgeschafft werden, die zur späteren Aufgabenerfüllung notwendig sind.“ Die bisherige Entscheidung müsse unbedingt überdacht werden, zumal sich auch alle Fachressorts gegen die Abschaffung ausgesprochen hätten.

 

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