Am 4. März 2013 kam es in ganz Deutschland zu Warnstreiks der Landesbeschäftigten. Auf dem Bild: Kundgebung in Kiel.
Warnstreiks im öffentlichen Dienst von Schleswig-Holstein und Hamburg
Tausende demonstrieren in Kiel - Russ: „Arbeitgeber spielen mit dem Feuer“
„Starke Länder gibt es nicht zum Nulltarif“, machte der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ heute vor mehr als 5.000 Landesbeschäftigten aus Schleswig-Holstein und Hamburg in Kiel deutlich, wo die zentrale Protestkundgebung der heutigen Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Nordländer stattfand. Mit Blick auf die am Donnerstag startende entscheidende Runde der Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in Potsdam warnte Russ: „Die Arbeitgeber spielen mit dem Feuer. Wenn sie sich jetzt nicht bewegen, drohen bundesweit unbefristete Streiks im Landesdienst. Wir werden uns nicht abspeisen lassen wie der billige Jakob, sondern an unseren berechtigten Forderungen festhalten und uns vehement gegen ein Auseinanderdriften der Bezahlungs- und Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Kommunen wehren.“
Anke Schwitzer, Vorsitzende des dbb schleswig-holstein, kritisierte die „Betonmentalität“ der Arbeitgeberseite: „Wir brauchen Bewegung! Was wir fordern, passt in die Landschaft und muss im Ergebnis sowohl für Tarifbeschäftigte als auch für Beamtinnen und Beamte gleichermaßen gelten. Die Hinhaltetaktik – auch die der schleswig-holsteinischen Landesregierung – ist einfach nicht mehr zum Aushalten. Das machen wir hier und heute zu Tausenden deutlich."
Auch Rudolf Klüver, Vorsitzender des dbb hamburg, warnte die Arbeitgeber vor einer harten Auseinandersetzung: „In Hamburg, wo der Senat sich erdreistet, die Tarifautonomie zu umgehen und im Haushaltsplan eine Gehaltserhöhung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf maximal 1,5 Prozent fixiert hat, ist der Unmut groß. Und die zur Debatte stehende Absenkung des Jahresurlaubs auf 26 Arbeitstage sorgt auch nicht gerade für Entspannung – die Zeichen stehen auf Sturm.“
