Russ: „Heute können wir den Sack zumachen!“

Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst Berlin

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Berlin werden am Nachmittag des 8. Februar 2010 um 15.30 Uhr im Hause der Senatsverwaltung für Inneres und Sport fortgesetzt. Der 2. Vorsitzende und Verhandlungsführer der dbb tarifunion, Willi Russ, zeigte sich unmittelbar vor Verhandlungsbeginn sicher, dass eine Einigung erreicht werden kann. „Wenn alle Seiten konstruktiv mitarbeiten, können wir den Sack heute zumachen!“

Für die dbb tarifunion sind die Vorschläge des Berliner Senats vom 20. bzw. 21. Januar 2010 eine brauchbare Basis, um für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Berlin ein modernes Tarifrecht entsprechend den Regelungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder – TV-L zu erreichen. Insbesondere in der Frage einer schnelleren Angleichung der Gehälter der Berliner Beschäftigten an die Einkommen der Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern hätten die Arbeitgeber Bewegungsbereitschaft signalisiert. Auch bei der Ost-West-Angleichung der Arbeitsbedingungen (Arbeitszeit, Unkündbarkeit) habe sich die Arbeitgeberseite bewegt. Russ: „Das sind substantielle Fortschritte gewesen, auf deren Grundlage eine Einigung möglich ist.. Durch die Zusage des Senats, eine rechtsverbindliche Absprache über den endgültigen Zeitpunkt der 100-prozentigen Einkommensangleichung der Berliner Kolleginnen und Kollegen an das TdL-Niveau zu treffen, sind die Arbeitgeber im Wort. Das ist ein großer Fortschritt.“

 

Sollte es heute zu einer Einigung zwischen Senat und Gewerkschaften bei der Entgeltanpassung für die Tarifbeschäftigten kommen, geht der dbb davon aus, dass diese zeit- und inhaltsgleich für die Beamtinnen und Beamten Berlins übernommen wird. „Sonderopfer der Beamtinnen und Beamten werden wir auf keinen Fall akzeptieren. Das wäre nicht nur ungerecht, sondern auch leistungsfeindlich und motivationsschädigend“, erklärte der dbb Landesvorsitzende Joachim Jetschmann am Verhandlungsort in Berlin .

 

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