Tarifverhandlungen anlässlich der Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gescheitert!
Am 29. Mai 2013 fanden in Berlin Tarifverhandlungen anlässlich der Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung statt. Nach dem Auftakt am 30. April 2013, bei dem ein umfangreicher Maßnahmenkatalog von uns gefordert worden war, war dies die zweite Runde der Verhandlungen mit Vertretern der beteiligten Bundesministerien über einen Tarifvertrag zur sozialen Absicherung im Rahmen der WSV-Reform.
In diesem Termin forderte der Bund uns auf, einen Teil unserer Tarifforderungen wieder zurückzunehmen. Nur dann sei der Bund bereit, mit uns in Tarifverhandlungen einzutreten. Unter anderen forderten die Vertreter des Bundes den Verzicht auf folgende Forderungen:
- Festlegung einer Ausbildungsquote und einer Übernahmeregelung für Auszubildende,
- Aufhebung der Quote für Altersteilzeitverträge und Möglichkeit der Inanspruchnahme von Altersteilzeit im Blockmodell,
- Erstreckung des Geltungsbereichs des Tarifvertrages auf das gesamte Ressort BMVBS,
- Ausschluss von Leiharbeit und
- „unverhältnismäßige“ Regelungen zur Mobilitätsförderung.
Dies haben die Gewerkschaften abgelehnt. Die gemeinsame Verhandlungskommission aus dbb und ver.di beschloss, dass keine Tarifverhandlungen unter der Bedingung einer Rücknahme von Forderungen mit dem Bund geführt werden sollen. Um den Druck auf den Bund zu erhöhen sind daher Arbeitskampfmaßnahmen wahrscheinlich geworden.
Die Botschaft an den Bund ist klar:
Wir wollen sachgerechte Tarifverhandlungen, aber ohne diktierte Vorbedingungen!
