• Müller-Gemmeke und Russ

dbb und Bündnis 90/Die Grünen:

Tarifeinheitsgesetz würde Streikrecht einschränken

Weitreichende Übereinstimmung beim Thema Tarifeinheit kennzeichnete den Meinungsaustausch zwischen Beate Müller-Gemmeke, als Bundestagsabgeordnete Mitglied der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und dem Zweiten dbb Vorsitzenden und Fachvorstand Tarifpolitik im dbb, Willi Russ. Müller-Gemmeke ist Sprecherin für Arbeitnehmerrechte in ihrer Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Beide trafen sich am 16. Oktober 2014 im Berliner Abgeordnetenbüro der bündnisgrünen Politikerin, um ihre jeweiligen Positionen zum Thema Tarifeinheit auszutauschen.

Beide sehen eine große Gefahr darin, dass ein möglicher Gesetzesentwurf zum Thema Tarifeinheit zu Einschränkungen im Streikrecht führen könnte, unabhängig, ob dies im Gesetz explizit erwähnt werden würde oder nur indirekt zur Geltung komme. Auch deshalb haben Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der unter der Überschrift „Solidarität im Rahmen der Tarifpluralität ermöglichen – Tarifeinheit nicht gesetzlich regeln“ die Bundesregierung auffordert, von ihrem Projekt abzulassen. Wörtlich heißt es in dem Antrag: „Die zunehmende Zersplitterung der Tariflandschaft ist ein Problem. Verantwortlich für die Erosion des Tarifsystems ist aber nicht die bestehende Tarifpluralität, sondern vielmehr das Aufweichen von Flächentarifverträgen, Tarifflucht, Mitgliedschaften ohne Tarifbindung, Ausgliederungen und das Ausweichen auf Werkverträge. In Zeiten, in denen die Gestaltungsspielräume der Gewerkschaften kleiner werden und die Durchsetzungsfähigkeit abnimmt, sind deshalb nicht eine gesetzliche Tarifeinheit die logische Konsequenz, sondern soziale Leitplanken in der Arbeitswelt. Gute politische Rahmenbedingungen stärken die Sozialpartner. Nur so können im Rahmen der Tarifpluralität Kooperationen zwischen den Gewerkschaften und schlussendlich Solidarität entstehen.“

dbb Vize Russ unterstützt diesen Antrag aus voller Überzeugung: „Es ist wichtig, dass, wie in diesem Antrag geschehen, endlich auch einmal die eigentlichen Ursachen für die Zersplitterung der Tariflandschaft zum Thema gemacht werden.“

 

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