Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)

Tarifeinheitsgesetz: Bisher keine auslösende Tarifkollision

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) lehnt in einer Pressemitteilung vom 23. Februar 2021 die Vorgehensweise zur Umsetzung der betrieblichen Tarifeinheit bei der Deutschen Bahn ab.

Einem aktuellen Vorschlag der Bahn zufolge sollen die Betriebe eine Liste ihrer Arbeitnehmenden und die beiden Gewerkschaften eine Liste ihrer Mitglieder an ausgewählte Notare schicken. Diese sollen dann über einen Vergleich der Listen die Mehrheit in den jeweiligen Betrieben feststellen, ohne die genauen Mitgliederzahlen zu benennen.

Die GDL lehnt dies aus unterschiedlichen Gründen ab. Unter anderem stünde noch eine europarechtliche Überprüfung zum Tarifvertragsgesetz im Rahmen der vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anhängigen Menschenrechtsbeschwerde aus.

Weiterhin lege keine auslösende Tarifkollision vor. Die GDL hat bisher weder einen Tarifabschluss erzielt, noch hat sie Forderungen gestellt. Die GDL-Tarifverträge gelten noch bis 28. Februar 2021.

Angesichts des hektischen Vorgehens der DB nimmt die GDL überdies zunehmenden Unmut und Verärgerung unter den Beschäftigten wahr: „Damit muss Schluss sein“, so der GDL-Bundesvorsitzende und dbb Vize Claus Weselsky. „Der Arbeitgeber muss aufhören, die Mitarbeiter des direkten Personals noch weiter zu verunsichern, sondern ihnen endlich die nötige Wertschätzung entgegenbringen. Der gesamte Vorgang zeigt wieder einmal deutlich auf, dass die starken Tarifverträge der GDL nötiger sind als je zuvor. Wir werden alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, damit dies auch weiterhin so bleibt.“

 

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